Stefan Zimkeit kritisiert die von CDU und Grünen im Landtag beschlossene Änderung des NRW-Infrastrukturgesetzes. Demnach gehen weiterhin nur 47 Prozent der Mittel pauschal an die Kommunen.
„Die SPD hatte vorgeschlagen, 80 Prozent des Sondervermögens des Bundes direkt an die Städte weiterzuleiten“, berichtet der SPD-Finanzexperte. „Das hat Schwarz-Grün leider abgelehnt, obwohl unsere Städte auf einen fairen Anteil an den Investitionsmitteln des Bundes angewiesen sind. Schließlich tragen die Kommunen rund 80 Prozent der öffentlichen Bau- und Sachinvestitionen“, stellt Stefan Zimkeit fest. „Oberhausen erhält nun bis 2036 nur 122 Millionen Euro statt der von der SPD vorgeschlagenen 208 Millionen Euro, Dinslaken nur 28 Millionen Euro statt 48 Millionen. Der Rest bleiben im Düsseldorfer Apparat hängen.“
Kritik äußerte der Dinslakener Landtagsabgeordnete auch an den Vorgaben im Gesetz, nach denen Projekte groß mit Hinweisen auf den „Nordrhein-Westfalen-Plan“ gekennzeichnet werden müssen. „Das Land schmückt sich mit fremden Federn, da es nur Bundesmittel weiterleitet. Baustellenschilder werden so faktisch zu Werbeflächen der Landesregierung. Unsere Städte brauchen aber keine bürokratischen PR-Vorgaben, sondern mehr finanzielle Handlungsspielräume“, sagt Zimkeit.
Nach Ansicht der SPD passt das Gesetz zudem nicht zur angespannten Finanzlage vieler Städte. Die Kommunen hätten zuletzt mehrfach auf ihre schwierige Haushaltslage hingewiesen und mehr Unterstützung gefordert. „Wenn inzwischen nicht mehr nur Städte wie Oberhausen und Dinslaken öffentlich darauf aufmerksam machen müssen, dass sie am Limit arbeiten, ist das ein klares Alarmsignal. Dieses Signal wird von der Landesregierung leider ignoriert“, so Stefan Zimkeit.