Stefan Zimkeit unterstützt vorbehaltlos die Entscheidung, in Düsseldorf eine Minderheitsregierung zu bilden. „Nachdem FDP-Chef Pinkwart die schwarz-gelbe Regierung überraschend für beendet erklärt hatte, waren wir in Zugzwang. Eine solche in Auflösung begriffene Regierung können wir unserem Land nicht zumuten“, erläutert Zimkeit. Er spricht sich deshalb dafür aus, eine rot-grüne Regierung zu bilden, die sich auf 90 Abgeordnete stützen kann.
„Das ist ein solider Vorsprung von zehn Stimmen gegenüber Schwarz-Gelb“, betont der Landtagsabgeordnete. Zwar fehle eine Stimme zur absoluten Mehrheit, jedoch brauche man im Landtag für die meisten Entscheidungen nur eine einfache Mehrheit.
„Solange es keine gemeinsame Blockade durch CDU, FDP und Linkspartei gibt, lässt sich auf dieser Basis verantwortungsvolle Politik gestalten“, ist Stefan Zimkeit überzeugt. Mehr und bessere Arbeitsplätze, ein Bildungssystem mit mehr Chancengleichheit und gerechte Kommunalfinanzen seien die Hauptziele einer SPD geführten Landesregierung. Zimkeit weist darauf hin, dass Hannelore Kraft alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen habe, daran mitzuwirken und eine gute Entwicklung für NRW nicht zu blockieren.
Die CDU habe sich seit dem Ende der gemeinsamen Sondierungsgespräche überhaupt nicht bewegt und das Klima durch gezielte Indiskretionen zusätzlich belastet. „Wir brauchen eine neuen politische Kultur in NRW“, so Zimkeit. Diese sei mit der Union derzeit nicht möglich. „Die CDU braucht jetzt erst einmal Zeit, um ihre internen Streitigkeiten beizulegen. Rüttgers hat in seiner Partei offensichtlich keine Mehrheit mehr.“
Stefan Zimkeit fordert die Abgeordneten der Union und der FDP auf, sich einer Politik zum Wohle des Landes nicht zu verweigern. „Die SPD ist gesprächsbereit. Und insbesondere die Kommunen sind darauf angewiesen, dass die Landespolitik ihre Interessen vertritt“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete.