Steuerkriminalität: NRW kauft Datensätze

Vor knapp 15 Jahren kaufte der damalige SPD-Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans erstmals eine Steuer-CD und wurde als „Robin Hood der Steuerzahler“ bekannt. WDR 5 Westblick hat mit Stefan Zimkeit gesprochen, der damals finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion war, über den jetzt erfolgte Ankauf eines riesigen Datensatzes durch das Land NRW gesprochen, der Informationen über kriminelle Geschäfte in Steueroasen enthält.

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„Wir bewerten das positiv“, so Zimkeit zur aktuellen Haltung der SPD. „Denn es geht um viele und sehr hohe Millionensummen.“ Auch der Kölner Stadt-Anzeiger sprach mit Zimkeit. Es sei gut, dass sich der heutige CDU-Finanzminister Marcus Optendrenk bei der Bekämpfung der Steuerkriminalität in die Tradition von Norbert Walter-Borjans stelle, sagte Stefan Zimkeit. Wichtig sei es, dass die Täter auch strafrechtlich verfolgt würden und die Ermittlungen nicht, „wie bei etlichen Cum-Ex-Fällen“, in der Justiz liegen blieben.