Einen „unglaublichen Vorgang“ nennt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit die Ablehnung des Staatsvertrages über den Jugendmedienschutz durch die CDU. „Der Vertrag wurde noch von Jürgen Rüttgers ausgehandelt und trägt dessen Unterschrift. Und jetzt stiehlt sich die CDU gemeinsam mit der FDP und der Linkspartei davon.“ mehr →