Einen „unglaublichen Vorgang“ nennt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit die Ablehnung des Staatsvertrages über den Jugendmedienschutz durch die CDU. „Der Vertrag wurde noch von Jürgen Rüttgers ausgehandelt und trägt dessen Unterschrift. Und jetzt stiehlt sich die CDU gemeinsam mit der FDP und der Linkspartei davon.“
Stefan Zimkeit, Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, fordert die rot-grüne Landesregierung auf, den Staatsvertrag jetzt neu zu verhandeln. „Die von der mittlerweile abgewählten Regierung ausgehandelte Vorlage wurde zwar von Kinder- und Jugendschützern als ein kleiner Schritt in die richtige Richtung befürwortet. Aber in der praktischen Durchführung blieben viele Fragen offen.“
Die von Filmen und Computerspielen bekannte Alterskennzeichnung könne auch im Internet interessierte Eltern bei der Medienerziehung unterstützen, betont Zimkeit. Zwar gebe es dagegen Bedenken aus der so genannten Netz-Community. Dass die Alterskennzeichnung den Einstieg in einen „demokratiegefährdende Zensurinfrastruktur“ darstelle, hält der SPD-Politiker hingegen für nicht nachvollziehbar. „Der Kinder- und Jugendschutz muss auch im Internet gelten.“ Gleichzeitig dürfe es keine Einschränkung der Netzfreiheit geben. „Einen nachhaltigen Jugendschutz im globalisierten Internet erreichen wir nicht in erster Linie mit technischen Maßnahmen, sondern mit mehr Medienkompetenz.“