„Geld für Krippenplätze sowie Lehrerstellen und eine kräftige Finanzspritze für die Kommunen“, fasst der Abgeordnete Stefan Zimkeit die Folgen des vom Landtag beschlossenen Nachtragshaushaltes zusammen. „Dieser ist eine Schlussabrechnung der abgewählten Rüttgers-Regierung.“ Die habe einen Landeshaushalt hinterlassen, der aus vollmundigen Versprechungen und ungedeckten Schecks bestand, stellt der stellvertretende haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion fest.
„0,9 Millionen Euro fließen jetzt unmittelbar und jährlich in den Dinslakener Haushalt, 3,4 Millionen nach Oberhausen“, so Zimkeit. Hinzu komme zusätzliches Geld für die Unter-Dreijährigen-Betreuung. „Diese Finanzsummen hatte Schwarz-gelb den Kommunen vorsätzlich vorenthalten.“
Stefan Zimkeit erzählt von schwierigen Verhandlungen im Landtag, um den Nachtragshaushalt mehrheitsfähig zu machen. „Wie bei allen Fragen müssen wir mit unserer Minderheitsregierung kompromissbereit sein.“ Mindestens ein Oppositionsabgeordneter muss mit der rot-grünen Koalition stimmen oder zwei müssen sich erhalten“, erläutert der SPD-Finanzpolitiker. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich auch die CDU oder die FDP bewegt hätten. Schließlich ist der Nachtragshaushalt ein Ergebnis der Politik der Vorgängerregierung.“
Ärgerlich findet Zimkeit die notwendige zusätzliche Risikoabsicherung für die WestLB. „Wenn wir jetzt nicht vorsorgen, könnten die Risiken den Landeshaushalt aus den Angeln heben.“
In der gleichen Landtagssitzung wurden weitere wichtige Entscheidungen getroffen. Durch eine Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts können Stadtwerke künftig wieder zu fairen Bedingungen in den Wettbewerb mit großen Energieunternehmen einsteigen. „Die vergangenen Jahre hatten gezeigt, dass eine Privatisierung öffentlicher Leistungen nicht zwangsläufig mehr Verbraucherrechte, preisgünstigere Angebote, höheres Qualitätsniveau oder höheren Gemeinwohlnutzen erzeugt“, heißt es von Seiten der SPD-Fraktion. „Im Gegenteil, wenn wenige große Unternehmen die Märkte beherrschen, bleiben Angebotsvielfalt und Wahlfreiheit für die Verbraucher meist auf der Strecke.“
Außerdem hat Rot-Grün mit einer „kleinen Schulgesetznovelle“ eine Abkehr von der schwarz-gelben Bildungspolitik eingeleitet. „Die Abschaffung der Kopfnoten wird sofort umgesetzt. Es sei wichtig, dass Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten sich nicht hinter Ziffernoten verstecken. Künftig werden die Schulkonferenzen beschließen, ob und in welcher Form Texte das Arbeits- und Sozialverhalten bewerten.“ Es wird in den Schulkonferenzen eine Drittelparität geben, die Kommunen können wieder Schuleinzugsbereiche bilden, und die so genannten Grundschulgutachten zum Übergang auf die weiterführende Schule haben nur noch einen empfehlenden Charakter.