Stefan Zimkeit ist erneut in Vorstand der SPD-Landtagsfraktion gewählt worden und wurde als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher bestätigt. Trotz Rekordsteuereinnahmen schaffe es NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) nur mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen, seine Haushaltsplanungen einzuhalten, kritisiert Zimkeit.
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Zwei Abgeordnete aus Oberhausen: Sonja Bongers, neu gewählte rechtspolitische Sprecherin in der SPD-Fraktion, und der finanzpolitische Sprecher Stefan Zimkeit.
Zimkeit begrüßt es, dass in den 2019er Haushaltseckpunkten 3700 zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen sind. Aber der SPD-Finanzexperte bezweifelt, dass diese den Schulen helfen, „da die Regierung erst heute einräumen musste, dass derzeit mehr als 6000 Stellen nicht besetzt sind“. Schuldig sei Minister Lienenkämper auch eine Antwort nach der versprochenen zusätzlichen finanziellen Unterstützung für die Kitas im Land geblieben. Hier werde er wohl vor allem auf das „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zurückgreifen. „Dies ist zu wenig“, stellt Stefan Zimkeit fest.