Zimkeit bleibt finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Stefan Zimkeit ist erneut in Vorstand der SPD-Landtagsfraktion gewählt worden und wurde als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher bestätigt. Trotz Rekordsteuereinnahmen schaffe es NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) nur mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen, seine Haushaltsplanungen einzuhalten, kritisiert Zimkeit.

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„Dass er zusätzliche Bundesmittel von mehr als 230 Millionen Euro in diesem Jahr für die Unterbringung für Asylbewerber nicht an die Kommunen weiterleitet, um mit diesem Geld seine Haushaltslöcher im nächsten Jahr zu stopfen, ist ein eklatanter Wortbruch.“ Gerade jetzt müsse in die Zukunft investiert und vorgesorgt werden, sagt der Landtagsabgeordnete. „Doch leider fehlen Wille, Mut und Konzepte, Kitas und Schulen zeitgemäß auszustatten. Ich fürchte, dass die Schere weiter auseinandergeht, und es den Bildungseinrichtungen in reichen Städten und Gemeinden immer besser geht.“ Städten wie Oberhausen und Dinslaken werde es hingegen immer schwerer gemacht, auf die sozialen Herausforderungen angemessen zu reagieren.

Zimkeit begrüßt es, dass in den 2019er Haushaltseckpunkten 3700 zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen sind. Aber der SPD-Finanzexperte bezweifelt, dass diese den Schulen helfen, „da die Regierung erst heute einräumen musste, dass derzeit mehr als 6000 Stellen nicht besetzt sind“. Schuldig sei Minister Lienenkämper auch eine Antwort nach der versprochenen zusätzlichen finanziellen Unterstützung für die Kitas im Land geblieben. Hier werde er wohl vor allem auf das „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zurückgreifen. „Dies ist zu wenig“, stellt Stefan Zimkeit fest.