„Dinslaken erhält voraussichtlich 4,3 Millionen Euro aus dem Bundesinvestitionsfonds, der insbesondere finanzschwachen Kommunen zu Gute kommen soll“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Weitere 6,6 Millionen bekommt der Kreis Wesel.“
Für Oberhausen seien 24,3 Millionen Euro vorgesehen. Dies gehe aus dem Gesetzentwurf des Landeskabinetts hervor, dem die SPD-Landtagsfraktion bereits zugestimmt hat, sagt der Fraktionssprecher für Finanzpolitik.
„Mit diesem Investitionsprogramm gehen die Fördergelder nicht mehr nur in den Osten der Republik, sondern auch finanzschwache Städte im Westen bekommen mehr Unterstützung“, betont Stefan Zimkeit. Der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel ergänzt: „Dieser Kurswechsel ist ein Erfolg der SPD und der NRW-Landesregierung, die lange darauf hingearbeitet haben.“ Die Städte könnten mit den Mitteln Investitionsmaßnahmen bis zu einem Anteil von 90 Prozent fördern. „Der städtische Eigenanteil beträgt lediglich 10 Prozent“, so Vöpel.
„NRW schafft die Voraussetzung dafür, dass das Geld schnell und unbürokratisch bei den Städten ankommt“, sagt Stefan Zimkeit. Der Gesetzentwurf der Landesregierung werde bereits im September in den Landtag eingebracht, damit er zügig beraten werden kann.