CDU bricht ihr Versprechen gegenüber den Städten

Stefan Zimkeit (SPD) hat die Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes abgelehnt, das mit der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit im Landtag beschlossen wurde. „Gerade mal 100 Millionen Euro der Integrationsmittel des Bundes wird NRW an die Städte weiterleiten“, begründet der SPD-Finanzexperte seine Ablehnung.

„Im Wahlkampf hatte die CDU mehrfach angekündigt, die kompletten 434 Millionen Euro den Kommunen zu geben. Stattdessen verbleiben drei Viertel der Bundesmittel in Düsseldorf“, wirft Zimkeit der Koalition Wortbruch vor. „Für Dinslaken und Oberhausen bedeutet das einen Unterschied in Millionenhöhe.“

Die Zahl der in NRW ankommenden Flüchtlinge habe sich drastisch reduziert, stellt Zimkeit fest. „Für die landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen braucht NRW eigentlich überhaupt keine Finanzunterstützung des Bundes mehr. Stattdessen brauchen die Kommunen inzwischen deutlich mehr Hilfe als in den Vorjahren“, weiß der Landtagsabgeordnete. „Denn jetzt muss in die Integration der zu uns gekommenen Menschen gelingen. Sprache, soziale Betreuung, Qualifizierung und Arbeit sind Herausforderungen, in die wir investieren müssen.“ Die Städte müssten die Weichen stellen, damit die Menschen in Arbeit kommen. „Das kostet jetzt Geld, was sich aber langfristig mehrfach auszahlen wird“, so Zimkeit.

Darüber hinaus beklagt Stefan Zimkeit, dass das CDU-Finanzministerium den Verteilungsschlüssel der Integrationsmittel zulasten von Oberhausen geändert hat. „Wenn die ursprünglichen Schlüssel noch gälten, würde Oberhausen doppelt so viel bekommen. Hier zeigt sich erneut, dass die Landesregierung das Ruhrgebiet konsequent benachteiligt, während der ländliche Raum profitiert.“