„Wir brauchen Problemlösungen für die Dinslakener Sparkasse“, stellte Stefan Zimkeit am Rande der Finanzausschusssitzung des Landtages fest, „und keine Politiker, die nur Schlagzeilen produzieren wollen und sich mit der Sachlage in Dinslaken nicht auskennen.“
Zuständig für die fachliche Aufsicht über Banken und Sparkassen sei die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und nicht das Land NRW, erläuterte Stefan Zimkeit. „Das soll grundsätzlich auch so bleiben.“ Die Landesregierung hatte im Finanzausschuss dargestellt, dass sie die Situation im Rahmen ihrer ausschließlich rechtlichen Zuständigkeit in enger Abstimmung mit der Bafin begleite. „Hinweise auf unrechtmäßiges Handeln hat es dabei nicht gegeben“, so das Finanzministerium.
Verwundert zeigte sich Zimkeit darüber, dass Vertreter der Opposition scharfe Kritik an den Sparkassen übten, in der gleichen Ausschusssitzung aber die Praktiken von Privatbanken, die aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, kritiklos zur Kenntnis nahmen. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen“, so Zimkeit. Sparkassen würden massiv angegangen und Privatbanken bevorzugt, dahinter stecke die ideologische Ausrichtung „privat vor Staat“.
„Die Förderung der Steuerflucht und die kriminelle Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist nicht hinnehmbar“, sagte Zimkeit mit Blick auf die Commerzbank, die ebenfalls Thema im Finanzausschuss des Landtags war. „Das wiegt umso schwerer, nachdem die Politik in den Finanzkrise auch die Commerzbank retten musste, damit deren Misswirtschaft nicht die gesamte Volkswirtschaft in den Abgrund reißt.“
Für die Dinslakener Sparkasse müssten nun alle Möglichkeiten geprüft werden, um zu einer tragfähigen Lösung im Sinne der Stadt zu kommen. Wichtig sei, dass insbesondere die EU und der Bund keine weiteren Entscheidungen treffen, die die Sparkassen belasten oder gar in ihrer Existenz gefährden, so Zimkeit. „Die Sparkassen müssen als Partner der mittelständischen Wirtschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden, die ein wohnortnahes Angebot brauchen“, betonte er die Unverzichtbarkeit des öffentlich-rechtlichen Bankenwesens. „Die von Wirtschaftsliberalen betrieben Zerschlagung der Sparkassen schadet den örtlichen Unternehmen, deren Kreditfinanzierung nicht mehr gesichert wäre.“