Gewerbesteuer-Kannibalisierung in NRW

Stefan Zimkeit hat in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung unterstrichen, dass er das Dumping bei den Gewerbesteuersätzen mit Sorge sieht. „Finanzkräftige Kommunen haben die Möglichkeit, ihre Steuersätze zu senken, andere Städte nicht.“

„Was unternimmt die Landesregierung, um die große Spreizung der Gewerbesteuerhebesätze zu verringern?“, möchte Zimkeit in seiner kleinen Anfrage wissen. Zur Begründung verweist er auf die „Zonser Erklärung“, mit der 30 Städte rund um Leverkusen gegen die dortige Halbierung der Steuersätze protestieren. Stefan Zimkeit spricht in diesem Zusammenhang von zunehmender „Gewerbesteuer-Kannibalisierung“ in NRW.

„Großkonzerne üben zunehmend Druck auf Kommunen bei der Gestaltung ihrer Hebesätze aus“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Teilweise wird unverhohlen mit der steuerlichen Verlagerung des Unternehmens gedroht.“ Dies bedeute, dass zwar die Produktionsstätte in bisherigen Standort verbleibt, aber die Gewinne aber über eine seltsame Unternehmenskonstruktion in einem „Briefkastenstandort“ anfallen.

„Das führt zu einer doppelten Belastung der Kommunen der produzierenden Standorte“, schreibt Stefan Zimkeit. „Einerseits verringert sich dadurch das Gewerbesteueraufkommen. Andererseits bleibt die Inanspruchnahme der kommunalen Infrastruktur weiter gegeben.“ Diese Infrastruktur bedeutet hohe Kosten für die Stadt, die nun nicht mehr durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer getragen werden kann. „Dies führt dazu, dass sich Unternehmen nicht mehr an der Unterhaltung der für sie notwendigen Infrastruktur beteiligen. Auch die Akzeptanz der Bevölkerung von Belastungen durch Industriebetriebe vor Ort sinkt.“ Stefan Zimkeit befürchtet, dass ein Gewerbesteuersenkungs-Wettlauf, von dem die Unternehmen profitieren, von den Bürgerinnen und Bürger durch höhere Steuern und Kürzungen bei kommunalen Leistungen bezahlt werden muss.

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