Haushalt 2019: Unsolide, unsozial, perspektivlos

Stefan Zimkeit erinnerte in seiner Landtagsrede an die Haushaltssituation, als er erstmals in den Landtag einzog. Der letzte Haushalt der damals abgelösten schwarz-gelben Koalition habe mit sechs Milliarden Euro Schulden abgeschlossen.

Landtagsrede„Das war Ihr Erbe, das ich 2010 antreten durfte“, sagte er in Richtung des CDU-Finanzministers Lienenkämper. „Seitdem wurde diese Neuverschuldung Schritt für Schritt abgebaut, bis sie 2016 zu einem Überschuss geführt hat. Dann kamen Sie wieder an die Regierung und haben neue Schulden gemacht“, stellte Zimkeit fest. „Die finanzpolitische Wahrheit ist doch, dass Sie nicht mit Geld umgehen können“, warf er CDU und FDP vor. „Wenn man in Ihrer eigenen mittelfristigen Finanzplanung Einmaleffekte herausrechnet, dann machen Sie 500 Millionen Euro neue Schulden“.

Zum Haushaltsentwurf 2019 sagte Zimkeit in seiner Plenarrede: „Sie betreiben eine Haushaltspolitik, die unsolide ist, weil sie Schuldenabbau vortäuscht. Sie ist unsozial, weil sie ausgerechnet im sozialen Bereich kürzt. Sie ist perspektivlos – und das ist schlecht für Nordrhein-Westfalen.“

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