Landesregierung versteckt die Rettungsringe unter Deck

Er berichtete von den anhaltende vielen Hilferufen aus unterschiedlichen Branchen im ganzen Land. „Warum haben so viele Menschen das Gefühl, dass das Geld nicht bei ihnen ankommt?“ Weil noch nicht mal eine Milliarde von 25 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen, ausgezahlt worden seien, kritisierte Stefan Zimkeit den Umgang der Landesregierung mit dem NRW-Rettungsschirm.

„Rundum stehen Menschen, denen das Wasser bis zum Halse steht, und die Landesregierung versteckt die Rettungsringe unter Deck“, sagte der Abgeordnete in der Landtagsdebatte. Zimkeit zählte eine Reihe von Vorschlägen auf, die die SPD gemacht hat: Einen Bonus auch für Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, statt ihnen nur zu applaudieren. Hilfen für alle ehrenamtlichen Vereine, und nicht nur für Sport und Brauchtum. Ein Freizeitangebot für alle Schülerinnen und Schüler in den Ferien. Leider hätten CDU und FDP alle diese Anträge weggestimmt, so der SPD-Finanzexperte.

Zimkeit„Warum ist der Rettungsschirm zu einem Sparstrumpf geworden?“, fragte Stefan Zimkeit in seiner Plenarrede. „Weil er ein Rettungsschirm für die Haushaltspolitik der Landesregierung sein soll, aus dem Steuerausfälle erstattet werden“, lautete seine Antwort. „Es geht nicht um einen Rettungsschirm für NRW, es geht um einen Rettungsschirm für die Regierung Laschet.“ Um daraus einen wirklichen Schutzschirm für das ganze Land zu machen, müsse „endlich der Wumms“ her, der nötig ist, um Kommunen, Familien, Schausteller, Veranstalter, Reisbüros und Gastronomie zu helfen.

Ein Gedanke zu „Landesregierung versteckt die Rettungsringe unter Deck

  1. Joachim Jakisch

    Hallo Stefan, recht hast du!! Bis jetzt ist in der Gastronomie, außer der Soforthilfe, nichts angekommen! Die Ankündigungen waren blumiger und vielversprechender!! Es wird Zeit das die nötigen Hilfen in den Betrieben angekommen! Das ist bitter nötig!!!

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