Landtag NRW: Mehr Geld für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

„Es ist eine richtige Entscheidung, die Arbeit der Landtagsabgeordneten besser zur unterstützen“, sagt Stefan Zimkeit. „Das Parlament muss die Chance haben, die Arbeit der Regierung wirkungsvoll zu kontrollieren.“

→ Faktenpapier: Anpassung der Leistungen an Abgeordnete für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

Bislang könne ein Landtagsabgeordneter gerade mal auf eine Mitarbeiterstelle zurückgreifen. „Das ist auch im Vergleich zu vielen anderen Parlamenten deutlich zu wenig“, stellt Stefan Zimkeit fest. Die Anforderungen seien gerade nach der Förderalismusreform und neuen EU-Regelungen deutlich angestiegen. „Das lässt sich an der Anzahl der Gesetzgebungsverfahren, der Sachverständigenanhörungen und der Ausschusssitzungen ganz klar belegen.“

Hinzu komme die Notwendigkeit, seine Arbeit auch in den sozialen Medien attraktiv darzustellen, ohne den direkten Kontakt zu den Menschen im Wahlkreis zu vernachlässigen. „Beides ist für eine funktionsfähige Demokratie unerlässlich“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

„Künftig steht den NRW-Landtagsabgeordneten 40 Prozent der Mitarbeitermittel zur Verfügung, die ein Bundestagsmitglied hat. Damit liegt NRW immer noch unterhalb der Sätze in Bayern und Baden-Württemberg“, sagt Stefan Zimkeit.

Ein Gedanke zu „Landtag NRW: Mehr Geld für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

  1. Malte petermann

    … wie schaut’s denn mit den Nebentätigkeiten im Landtag aus, werden die ähnlich intensiv betrieben wie in Berlin? Und benötigt man daher zusätzliche Gelder für Mitarbeiter, weil so viel eigene Zeit für andere “Tätigkeiten ” verplant ist?

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