Planungshilfen für Oberhausen und Dinslaken

Stefan Zimkeit fordert von der Landesregierung Hilfen für finanzschwache Städte bei der Umsetzung von Förderprogrammen. „Es droht ein Teufelskreis“, stellt der SPD-Finanzexperte fest.

„Den Kommunen wird durch vielfältige Fördermaßnahmen geholfen. Aber ausgerechnet den finanzschwachen Städten droht viel Geld durch die Lappen zu gehen, weil sie keine ausreichende Planungskapazität haben.“ Zimkeit hat deshalb dem Landtag einen Antrag vorgelegt, der 80 Millionen Euro Planungskostenhilfen vorsieht, von denen 1,7 Millionen auf Oberhausen und 340.000 Euro auf Dinslaken entfallen.

„Eine besondere Dringlichkeit haben die Förderprogramme, mit denen Investitionen in den Schulen finanziert werden.“, so Zimkeit. „6,5 Millionen Euro bekommt Dinslaken aus dem noch von der SPD-geführten Vorgängerregierung auf den Weg gebrachten Programm ‚Gute Schule 2020‘. Weitere 4,2 Millionen Euro fließen aus Berlin für Schulbausanierungen“, rechnet Zimkeit vor. In Oberhausen seien es sogar 31 Millionen Landesgeld plus 21 Millionen Euro Bundesförderung. „Dieses Geld muss schnellstmöglich bei den Schulen in unserer Stadt ankommen. Das ist ein gewaltiger Planungsaufwand, zumal auch noch viele kleinere Programme außerhalb des Schulbereichs Kapazitäten binden.“

Besonders wichtig ist es aus Sicht des Abgeordneten, dass NRW die Unterstützung bei den Planungskosten auf die Kommunen beschränkt, die die Hilfe wirklich benötigen. „Deswegen habe ich einen Verteilschlüssel beantragt, bei dem reiche Städte leer ausgehen, während ins Ruhrgebiet überdurchschnittlich große Anteile fließen.“ Dieser Schlüssel habe sich bereits beim ersten Kommunalinvestitionsprogramm bewährt, stellt Stefan Zimkeit fest. Er hofft, dass die CDU ihre ablehnende Haltung noch aufgibt und setzt dabei auf die Unterstützung der christdemokratischen Oberbürgermeister aus dem Revier.