Stefan Zimkeit hat in der abschließenden Debatte über den Landeshaushalt der CDU vorgeworfen, die Unwahrheit zu sagen. Er zeigte während der Plenarrede eine Grafik, die darstellt, dass der SPD-Finanzminister 2016 Schulden in Höhe von 0,2 Milliarden Euro abgebaut hat, während der CDU-Finanzminister 2017 eine Milliarde Euro neue Schulden gemacht hat.
Dies sei die haushaltspolitische Wende der Regierung Laschet, betonte Zimkeit. Während die SPD die Neuverschuldung bis auf unter null abgesenkt habe, drehe die CDU die Entwicklung um. Zudem machte er deutlich, dass CDU und FDP die Gegenfinanzierung ihrer Anträge bei der SPD abgeschrieben haben. „Das beweist vor allem eines: Sie können nicht mit Geld umgehen“, warf der SPD-Finanzpolitiker der Regierung vor.
Das Schlimmste sei aber der Umgang der CDU-FDP-Regierung mit der Sozialpolitik. Den Koalitionsfraktionen könne es nicht gelingen, mit ihren Änderungsanträgen zum Haushalt den Eindruck der sozialen Kälte zu verwischen, sagte Zimkeit. „Sie wollen Obdachlose mit insgesamt 300.000 Euro zusätzlich unterstützen. Das findet unsere Zustimmung. Aber wer das angesichts der Streichung von 300 Millionen Euro im sozialen Wohnungsbau nicht zynisch findet, dem ist nicht mehr zu helfen“, kritisierte er den anschließend mit Koalitionsmehrheit beschlossenen Haushalt für das Jahr 2018.