Finanzausschuss diskutiert über Wuppertaler Steuerfahnder

„Warum sollten sich Whistleblower an eine Einrichtung wenden, die keinen politischen Rückhalt besitzt?“ Stefan Zimkeit (SPD) ist davon überzeugt, dass es die Steuerfahndung Wuppertal schwer haben werde, an die Erfolge der Vergangenheit anzuknüpfen.

→ WAZ: Streit um Steuerfahnder eskaliert im NRW-Landtag
→ Westdeutsche Zeitung: Schlagabtausch um Wuppertaler Steuerfahnder
→ Westfälische Nachrichten: Wechsel der Wuppertaler Spitzenbeamten in die Wirtschaft
→ wdr.de: Landtags-Krach wegen Wuppertaler Steuerfahndern

Der Finanzausschuss im Düsseldorfer Landtag hatte über den Wechsel von Sandra Höfer-Grosjean, die die Wuppertaler Behörde kommissarisch geleitet hat, sowie ihres Stellvertreters Volker Radermacher in die Privatwirtschaft debattiert. „Dem Finanzminister fehlt jede politische Leidenschaft bei der Bekämpfung von Steuerbetrug“, fasste Zimkeit seinen Eindruck von Lutz Lienenkämper (CDU) zusammen, der wie ein „Sachbearbeiter“ über die Vorgänge berichtet habe. Dabei seien mehr Fragen offen geblieben als beantwortet wurden, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im anschließenden Pressegespräch.

Dass Sandra Höfer-Grosjean sich gar nicht für den Chefposten in Wuppertal beworben habe, sei keine Neuigkeit gewesen. „Sie hat zum Zeitpunkt der Ausschreibung noch nicht die beamtenrechtlichen Kriterien für eine Bewerbung erfüllt“, stellte Stefan Zimkeit klar. Deswegen habe Lienenkämpers Vorgänger, Norbert Walter-Borjans (SPD), erst zu einem späteren Zeitpunkt ausschreiben wollen, damit Höfer-Grosjean zunächst die vorgesehene Führungserfahrung sammeln kann. „Finanzminister Lienenkämper hat sich bewusst für einen anderen Weg entschieden.“

80 Prozent aller Steuer-CD-Ankäufe, die zu Steuermehreinnahmen in Höhe von sieben Milliarden Euro führten, wurden über Wuppertal abgewickelt. „In einem so sensiblen Bereich braucht es jemand, der Erfahrung in Verhandlungen mit Datenverkäufern hat“, betonte Zimkeit. Außerdem habe Walter-Borjans, der allein über den Ankauf von Datenträgern entscheiden konnte, für die politische Rückendeckung des Ministeriums gesorgt. Unter der neuen schwarz-gelben Landesregierung müsse ein Ankauf hingegen dem gesamten Kabinett vorgelegt werden. „Lienenkämper ist von der FDP abhängig“, so Stefan Zimkeit, und die halte den Kauf der Daten von Steuerbetrügern für rechtswidrig, trotz anderslautender Gerichtsurteile.

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