Zimkeit und Kutschaty: Pressekonferenz

Mehr Landesmittel für Integration gefordert

Stefan Zimkeit hat in der Landespressekonferenz gefordert, den Städten mehr Geld für die Integration zur Verfügung zu stellen. Thema der Pressekonferenz war ein Nachtragshaushalt, mit dem die Landesregierung 237 Millionen Euro in eine Rücklage steckt, um sich damit den Haushalt 2019 „schönzurechnen“, wie Zimkeit feststellt.

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„Diese 237 Millionen sind Bundesmittel, die für Flüchtlinge und Integration vorgesehen sind“, sagte er vor den Landesjournalisten, „dieses Geld müssen die Kommunen bekommen“. Während das Land NRW wegen der zurückgehenden Flüchtlingszahlen immer geringere Ausgaben habe, stünden die Städte vor riesigen Herausforderungen, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Vor Ort müssen wir jetzt für eine langfristige Integration der zu uns gekommenen Menschen sorgen. Das kostet Geld“, stellt Zimkeit fest.

„Tricksen und Täuschen“ wirft er dem Finanzminister mit Blick auf dem Haushalt 2019 vor, weil dieser auch Personalmittel in die Rücklage stecken möchte, die durch nicht besetzte Stellen entstanden sind. „Das Geld gehört in die Schuldentilgung.“ Während insbesondere an den Schulen viele Stellen unbesetzt sind, seien die neuen Stellen in der Ministerialbürokratie zumeist schnell besetzt worden. Das bestätigte Stefan Zimkeit auf Nachfrage einiger Journalisten. Insgesamt seien für die Ministerialbürokratie 87 neue Stellen geplant. Da aber insbesondere Sozialminister Laumann Stellen abbauen muss, werden per Saldo 55 neue geschaffen. Seit ihrem Amtsantritt habe die CDU-FDP-Regierung nun schon „zwei neue Ministerien“ geschaffen, hat SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty den Stellenzuwachs addiert.

Kutschaty kritisierte auch den neuen Verteilschlüssel für die Kommunalfinanzierung. Er nannte als ein Beispiel Oberhausen, dessen finanzielle Situation sich 2019 um 10 Millionen Euro verschlechtern wird. Stefan Zimkeit warf dem CDU-Finanzministerium einen „Raubzug“ zulasten der Städte vor.

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