Statt Kibiz reformieren: Neues Kita-Gesetz

Stefan Zimkeit spricht sich dafür aus, das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) durch ein neues Kita-Gesetz abzulösen. „Ich bin gegen neue Rettungspakete, um das Kibiz am Leben zu erhalten, sondern wir müssen die Reißleine ziehen“, sagt Zimkeit.

Der SPD-Abgeordnete kann nachvollziehen, dass die NRW-CDU dieser Debatte mit Skepsis begegnet. „Das Kibiz ist das Kind von Ministerpräsident Laschet, es entstammt seiner Feder. In seiner Zeit als NRW-Familienminister war es seine bedeutendste Gesetzgebungsinitiative.“ Trotzdem dürften die Christdemokraten die Augen vor der Realität nicht verschließen. Während die SPD inzwischen zahlreiche Vorschläge darunter für ein neues Finanzierungssystem in den Landtag eingebracht hat, sei von Seiten der Koalitionsfraktionen gar nichts zu hören, kritisiert Stefan Zimkeit.

„Nötig ist ein grundlegender Neuanfang bei der Kita-Finanzierung in NRW. Anstatt der Kindpauschalen sollen Kindergärten künftig einen Sockelbetrag erhalten, der die Gesamtkosten für die Zahl ihrer Plätze absichert“, erläutert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion seine Vorstellungen. Dabei solle das Land mit 70 Prozent den Löwenanteil der Kosten übernehmen. „Damit sollen Kommunen und Trägerverbände entlastet und Eltern von den Gebühren befreit werden.“ Hinzu komme ein Zuschuss pro Kind, der sich auch daran orientiert, in welchem sozialen Umfeld eine Kita arbeitet. Ziel sei es, die Qualität in der frühkindlichen Bildung vor allem durch einen besseren Personalschlüssel zu höhen.
Stefan Zimkeit bedauert es, dass während der rot-grünen Regierungszeit das neue Kita-Gesetz noch nicht auf den Weg gebracht wurde. „Wir haben zwar eine Reihe von Verbesserungen eingeführt, es ist aber nicht gelungen eine, mit den Beteiligten abgestimmte Neukonzeptionierung vorzulegen. Letztlich hatten wir das neue Gesetz erst für 2018 geplant, was im Nachhinein betrachtet zu spät ist.“

Kurzfristig sollten auf alle Fälle die Familienzentren stärker gefördert werden. „Mit einer 15-prozentigen Mittelerhöhung könnte man die Beratungskompetenz der zu Familienzentren ausgebauten Kitas, die oft in sozial benachteiligten Stadtteilen liegen, deutlich verbessern“, ist Zimkeit überzeugt. Davon würden acht Kitas in Dinslaken und 25 in Oberhausen profitieren. „Leider ist dieser SPD-Antrag von der CDU/FDP-Landtagskoalition abgelehnt worden.“

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