Unterhaltsvorschuss: Mehrausgaben für Dinslaken

„Dinslaken muss für den Unterhaltsvorschuss nun 493.000 Euro statt vormals 385.000 Euro ausgeben“, protestiert Stefan Zimkeit gegen ein nicht eingehaltenes Versprechen der Landesregierung. „Diese 100.000 Euro Mehrausgaben sind das Ergebnis der Neuregelung, dass auch Kinder und Jugendliche über 12 Jahren einen Vorschuss erhalten, wenn ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt.“

Den Städten sei versichert worden, dass die Ausweitung auf 12- bis 18-Jährige zu keinen Mehrkosten für die kommunalen Haushalte führt, erinnert sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Es darf nicht sein, dass erneut ein Sozialgesetz, dass Bund und Länder vereinbart hatten, auf Kosten der Städte eingeführt wird“, unterstreicht Stefan ZImkeit.

„Hinzu kommt, dass beim Jugendamt des Kreises Wesel die Kosten von 2016 auf 2018 sogar noch weiter angestiegen sind, nämlich von 404.000 auf 819.000 Euro. Das ist mehr als eine Verdoppelung.“ Die Zahlen entnimmt Stefan Zimkeit einer Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. „Ganz offensichtlich hat die CDU-FDP-Landesregierung bisher wider besseren Wissens die wahren Belastungen verschwiegen, die die kommunalen Jugendämter zu tragen haben.“

Die Ausweitung der Vorschusszahlungen auf über 12-Jährige, die Mitte 2017 erfolgt ist, sei eine richtige Entscheidung gewesen, sagt Dinslakens Landtagsabgeordneter. „Es darf nicht sein, dass Jugendliche darunter leiden, dass zumeist Väter keinen Unterhalt zahlen können oder wollen. Hier muss die Gesellschaft einspringen, denn jedes Kind hat ein Recht auf gleich gute Chancen“, so Zimkeit. „Gerade deshalb ärgere ich mich darüber, dass Düsseldorf nun versucht, Städte wie Dinslaken auf den Kosten sitzen zu lassen.“

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