1,1 Milliarden Euro Bundesmittel für Bildung

25 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt seien für die Bildung vorgesehen, hat Stefan Zimkeit in einer Landtagsrede verdeutlicht. „Es werden zwei Milliarden für die frühkindliche Bildung ausgegeben, es werden 16 Milliarden für Schulen ausgegeben, es werden knapp acht Milliarden für die Hochschulen ausgegeben. Und das seit 2010 mit ganz erheblichen Zuwachsraten.“

Zimkeit LandtagsredeDie CDU-Finanzpolitiker würden dies regelmäßig kritisieren, „sie reden von Wahlgeschenken und davon, dass zu viel Geld ausgegeben werde“. Die CDU-Bildungspolitiker sagen hingegen „mehr, mehr, mehr“, weist Zimkeit auf die „besondere Dialektik“ der nordrhein-westfälischen Unionspolitik hin. Während der finanzpolitische CDU-Sprecher in einer Pressemitteilung gefordert habe, die zusätzlichen Mittel des Bundes zur Senkung der Schulden zu verwenden, fordere die CDU in der Landtagsdebatte das Gegenteil. „Wo ist das die Position der CDU?“, fragte Zimkeit.

1,1 Milliarden Euro Entlastung bekomme NRW bis 2018 vom Bund. Das Land werde dies selbstverständlich zusätzlich in die Bildungsfinanzierung stecken, verdeutlichte Stefan Zimkeit. „Zusätzliche Ausgaben gibt es in Höhe von 1,2 Milliarden bei den Hochschulen, mindestens 400 Millionen bei der frühkindlichen Bildung, mindestens 500 Millionen für Schulen“, was einen Gesamtbetrag von mindestens zwei Milliarden Euro zusätzlich bedeute.