Mehr Gerechtigkeit: der Finanzminister als „Robin Hood“

„Eine Ruhrgebietsstadt wie Oberhausen ist ganz besonders darauf angewiesen, dass es bei der Verteilung von Finanzmitteln gerecht zugeht“, sagte Stefan Zimkeit zu Beginn der Veranstaltung „Steuern sparen macht keinen Spaß, aber Sinn“. Der Landtagsabgeordnete begrüßte dazu NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, den er mit dessen Ehrentitel „Robin Hood der Steuerzahler“ ankündigte.

Stefan Zimkeit, Norbert Walter-Borjans und Sonja Bongers in der b.a.r des Theaters Oberhausen.

Der Gewerkschafter Manfred Lehmann, Dinslakens Bürgermeister Michael Heidinger und Stefan Zimkeit.

Landtagskandidatin Sonja Bongers und der Diakonie-Leiter Reinhard Harfst.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der „Robin Hood der Steuerzahler“.

„Der Name Robin Hood gefällt mir“, sagte Walter-Borjans und erinnerte sich an die ersten CDs, die er mit den schweizerischen Kontodaten von Steuerbetrügern angekauft hatte. „Hehlerei“ habe man ihm damals vorgeworfen, obwohl er nichts Unmoralisches getan hat. Der SPD-Minister freut sich, dass er diese Vorwürfe heute nicht mehr höre, sondern stattdessen für sein konsequentes Handeln gelobt wird. „Ich habe viel Spaß am Steuereinnehmen“, betonte Norbert Walter-Borjans, und wies auf die Herausforderungen bei Bildung, Sicherheit und Infrastruktur hin.

„Persönlich am Herzen liegt mir – obwohl das Land schon sehr viel ausgibt –, noch mehr in die Bildung zu investieren“, sagte SPD-Landtagskandidatin Sonja Bongers in der Diskussionsrunde. Und zwar nicht nur in Kitas und Schulen, sondern auch in die Weiterbildung oder in die Qualifikation alleinerziehender Mütter, forderte sie.

Reinhard Harfst, Leiter der Diakonie Oberhausen, plädierte für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Steuereinnahmen. „90 Prozent unseres Klientels zahlen keine Steuern“, sagte er. Es dürfe nicht sein, dass jemand, der 40 Stunden arbeitet, noch als Aufstocker „zum Amt“ muss.

„Wir haben keine Lust mehr, mit unseren Steuern Dinge zu bezahlen, die der Bundestag beschließt“, vertritt Dinslakens Bürgermeister Michael Heidinger die Position der Ruhrgebietskommunen. Er fordert, dass auch im Bund das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ in der Verfassung verankert wird. In Nordrhein-Westfalen gelte das bereits.

Der Ruf des Finanzbeamten sei in den letzten fünf Jahren besser geworden, und das hänge mit dem von NRW betriebenen Ankauf der Steuer-CDs zusammen, sagte Manfred Lehmann, Landesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. „Die Bürger haben mehr Verständnis für Steuereinnahmen, wenn sie das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht.“

Finanzpolitik kann unterhaltsam sein, zumindest wenn Norbert Walter-Borjans sie erklärt und von den unmoralischen Praktiken schweizerischer Banken, seinem Einsatz für ein lesbareres Druckbild von Steuerbescheiden und den nach Holland zu überweisenden Lizenzgebühren für Starbucks-Kaffeerezepte erzählt. Steueroasen sind dem Minister aber nicht nur im Ausland ein Dorn im Auge, sondern auch dann, wenn sie im rheinischen Monheim liegen.

„Wir wollen Ungleiches ungleich behandeln“, ergänzte Stefan Zimkeit. „Wir geben mehr Geld für Kitas in Stadtteilen, in denen Kinder leben, die mehr Förderung brauchen“, erläuterte er ein Prinzip der SPD-geführten NRW-Landesregierung. Gleichzeitig warnte Zimkeit vor den Forderungen der Landtagsopposition, mehr Geld in die flächengroßen Gemeinden des ländlichen Raums zu geben. „Das würde Oberhausen erheblich schaden.“