„Ab dem 1. Juli 2026 will das Land unter bestimmten Voraussetzungen die Gema-Gebühren für Vereinsveranstaltungen übernehmen“, teilt Stefan Zimkeit mit. Profitieren sollen gemeinnützige Organisationen, deren Arbeit überwiegend ehrenamtlich getragen wird.
Die Übernahme der Gebühren geht laut Zimkeit auf eine langjährige Forderung der SPD zurück. Ende 2025 habe der Landtag bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst.
„Die Landesregierung hat sich mit der Umsetzung viel Zeit gelassen und nun eine Lösung vorgelegt, die an vielen Stellen zu eng ausgelegt ist“, kritisiert Zimkeit die konkrete Ausgestaltung der Regelung. „Die Kostenübernahme gilt nur für bis zu vier Tage pro Jahr, nur bis maximal 500 Quadratmeter Veranstaltungsfläche und nur bei vorheriger Anmeldung über das Gema-Onlineportal. Größere Vereinsfeste, viele Tanzveranstaltungen, Konzerte, politische Veranstaltungen sowie Schützen- und Karnevalsumzüge fallen nicht oder nicht sicher unter diese Regelung“, sagt Stefan Zimkeit.
Außerdem bleibe offen, ob das bereitgestellte Kontingent ausreiche und ob die Regelung in der Praxis wirklich einfach und unbürokratisch genug sei. „Damit besteht die Gefahr, dass Veranstaltungen, die das Ehrenamt vor Ort prägen, am Ende nicht von der Entlastung profitieren.“ Die Landesregierung müsse deshalb nachschärfen, damit die Entlastung nicht nur gut klinge, sondern wirklich bei den Vereinen ankomme, so der SPD-Finanzexperte Zimkeit.