Die Landesregierung muss das Chaos bei der Grundsteuer beenden und für Rechtssicherheit sorgen“, erklärt Stefan Zimkeit zu einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion. „Mieterinnen und Mieter sowie Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer werden durch die Fehler der Landesregierung gegenüber Gewerbegrundstücken benachteiligt und übermäßig belastet.
Verwaltungsgerichte haben die von der Regierung Wüst eingeführte differenzierte Erhebung der Grundsteuer in zwei Städten für unzulässig erklärt, 25 weitere Klagen sind anhängig“, erläutert der SPD-Finanzexperte. „Jetzt rächt sich, dass die schwarz-grüne Koalition die Warnungen der Kommunen und der Opposition in den Wind geschlagen und stattdessen das Risiko auf die Städte abgewälzt hat“, so Zimkeit.
Die Landesregierung müsse nun endlich die Forderung der Städte umsetzen und mit einem Landesgesetz für eine gerechte Verteilung der Grundsteuerlasten sorgen. „Damit die Kommunen rechtssicher die notwendigen Einnahmen erhalten und die Bürgerinnen und Bürger in Oberhausen finanziell nicht überfordert werden“, unterstreicht Stefan Zimkeit.
Zudem will die SPD erreichen, dass Kommunen, die durch Gerichtsurteile aufgrund des Landesgesetzes zum gesplitteten Hebesatz Einnahmeausfälle erleiden, finanziell unterstützt werden. „Hier muss das Verursacherprinzip gelten. Das wäre für Oberhausen sehr wichtig. Es würde die Stadt in den Ruin treiben, wenn sie wegen der vom Land zu verantwortenden Rechtsunsicherheiten einen Teil der Grundsteuereinnahmen später zurückzahlen müsste.“
Stefan Zimkeit hofft, dass sich Schwarz-Grün in dieser Frage bewegt. „Es kann nicht sein, dass die Menschen in Oberhausen mit höheren Grundsteuersätzen dafür bezahlen müssen, dass der NRW-Finanzminister seine Hausaufgaben nicht macht. Hier muss der Landtag dringend nachbessern.“