Debatte im Landtag: Der Umgang mit der AfD

Der Umgang mit der AfD führte im Landtag zu einer heftigen Debatte. „Klar ist dass die AfD eine rechtsextreme Partei mit ausländerfeindlichen und zum Teil rassistischen Positionen ist, mit der man nicht zusammenarbeiten kann“, sagt Stefan Zimkeit.

„Es gilt, dieser Partei deutlich entgegenzutreten“, ist der SPD-Abgeordnete überzeugt. „Dies geht am Wirkungsvollsten durch politische Problemlösungen, die ihre wirren Positionen widerlegen. Zu glauben, dass Problem mit Talkshowauftritten lösen zu können, ist falsch.“ Zentral sei es, dass in demokratischen Parteien nicht Positionen und Wortwahl von Rechtsextremen übernommen werden. „Deshalb war und ist es richtig, dass Hannelore Kraft als Parteivorsitzende der an Pegida erinnernden Wortwahl Essener SPD-Ortsvereine deutlich widersprochen hat“, so Zimkeit, „und so verhindert wurde, dass sie ausgerechnet einen Fackelzug gegen Flüchtlingsunterkünfte veranstalten. Vom CDU-Vorsitzenden Armin Laschet muss erwartet werden, dass er in seiner Partei ähnlich deutlich Position bezieht und nicht zu bedenklichen Taten und Äußerungen in seiner Partei und von Mitgliedern seiner Fraktion schweigt.“

Stefan Zimkeit weist darauf hin, dass in Köln ein CDU-Bezirksbürgermeisters mit AfD-Stimmen gewählt wurde. Der CDU-MdL Theo Kruse habe sich auf seiner Website sogar verfassungswidrig geäußert und behauptet: „Für die einwandernden und einsinkenden Flüchtlinge gilt nicht die im Rechtsstaat ansonsten prinzipielle Unschuldsvermutung.“ Dies wie auch seine Aussagen gegen Moscheen in Südwestfalen wurden inzwischen von der Internetseite Kurses gelöscht.

„Ebenso bedenklich ist die Äußerung von Laschets Fraktionskollegen Werner Lohn, der laut einem Medienbericht bei einer Veranstaltung seiner Partei erklärt hat: ,Während die Politik- und Polizeispitze im Urlaub weilte, hat man das Volk in Köln in einen Krieg geschickt, den es nicht gewinnen konnte.‘“ Solche Rhetorik leiste der Entwicklung der AfD und anderer rechtsextremer Parteien Vorschub.