Thorsten Berg begrüßt die Bundeskanzler Olaf Scholz vorgelegte Grundgesetzänderung, die eine Entschuldung der Kommunen ermöglicht. „Für Oberhausen ist die Lösung der Altschuldenproblematik eine existenzielle Frage“, sagt der SPD-Oberbürgermeisterkandidat.
„Nur so können wir in die Zukunft, in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt investieren.“ Thorsten Berg appelliert an die Union, der Grundgesetzänderung zuzustimmen, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.
Der Landtagsabgeordnete und Finanzexperte Stefan Zimkeit (SPD) schließt sich dem Appell an. „CDU-Ministerpräsident Wüst muss sein Gewicht in die Waagschale werfen und mit Nachdruck auf seine Partei einwirken. Bislang ist aus der Unions-Bundestagsfraktion nämlich ein Nein zu hören.“ Zimkeit warnt die CDU vor „wahltaktischen Spielchen“ in der Altschuldenfrage. „Die überschuldeten Städte brauchen einen Neustart, das muss im gemeinsamen Interesse aller demokratischen Parteien liegen. Dies gilt insbesondere für NRW, wo die Verschuldung besonderes groß ist.“
Mit der Grundgesetzänderung würde es dem Bund ermöglichst, die Hälfte der Altschulden zu übernehmen, wenn sich das Land ebenfalls an der Entschuldung beteiligt. „Für Oberhausen wäre das ein historischer Wendepunkt“, sagt Thorsten Berg. „Es wäre mehr als fahrlässig, diese Chance verstreichen zu lassen.“