Der so genannte Hammelsprung ist ein seltenes Abstimmungsverfahren im Düsseldorfer Landtag. Stefan Zimkeit, der erst seit Juni dem Parlament angehört, durfte es nun erstmals erleben.
SPD und Grüne hatten dem Landtag einen Entschließungsantrag vorgelegt, der feststellt, dass die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene mit ihren Atombeschlüssen die Gesellschaft spalte. Gleichzeitig dankte der Antrag den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz bei den Castortransporten.
Für den Antrag stimmten die 90 Abgeordneten der Koalition, dagegen CDU, Linke und FDP. Da aber drei Abgeordnete von CDU und Linke entschuldigt waren und mehrere Abgeordnete von CDU und FDP, unter anderem Jürgen Rüttgers, nicht im Saal waren, war die Opposition klar in der Minderheit.
Trotzdem stellte der Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) zunächst fest, der Antrag sei abgelehnt. Auf Hinweise aus dem Präsidium und dem Plenum, dass dies nicht richtig sei, unterbrach der Präsident die Sitzung, um sich mit dem Landtagspräsidium zu beraten.
Nach der Beratung erklärte Uhlenberg, dass das Präsidium einstimmig beschlossen habe, dass es kein eindeutiges Abstimmungsergebnis gebe und daher nach der Geschäftsordnung eine Abstimmung per Hammelsprung (die Abgeordneten gehen durch die mit Ja, Nein beziehungsweise Enthaltung bezeichneten Türen und werden dabei gezählt) stattfinden muss. „Statt dem einstimmigen Präsidiumsvotum, wie es im Parlament üblich ist, zu folgen, begannen CDU und FDP eine Geschäftsordnungsdebatte, in der sie dem Präsidium um Eckehard Uhlenberg Verfassungsbruch vorwarfen und mit einer Verfassungsklage drohten“, berichtete Stefan Zimkeit. „Außerdem kündigten sie an, an der Abstimmung nach Hammelsprung nicht teilzunehmen. Dabei war deutlich festzustellen, dass die CDU-Fraktion immer noch nicht komplett war.“
Der Landtagspräsident blieb bei seiner Entscheidung und führte das Abstimmungsverfahren durch. Das Ergebnis: für den Antrag 90 Stimmen (SPD und Grüne), gegen den Antrag neun Stimmen (Linke), Enthaltungen null.
„Mit ihrem Verhalten versuchten CDU und FDP zu verbergen, dass sie zum wiederholten Male eine Abstimmung, bei der sie gemeinsam mit der Linken stimmten, verloren, weil die CDU nicht vollzählig war“, stellte Zimkeit fest. „Zudem sprachen sie mit ihren Verhalten dem Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg das Misstrauen aus, weil sie sich den von ihm vorgeschlagenen Verfahren widersetzten und ihm dabei noch Rechts- und Verfassungsbruch vorwarfen.“ Es sei deutlich geworden, dass CDU und FDP immer noch nicht verarbeitet hätten, dass sie am 9. Mai abgewählt wurden, und „dass sie nicht bereit sind, zu akzeptieren, wenn sie eine demokratische Abstimmung verloren haben.“