Oberhausen erhält weitere 1,3 Millionen Euro, Dinslaken 400.000 Euro für den Unter-Dreijährigen-Ausbau, teilt Stefan Zimkeit mit, nachdem der Landtag das Belastungsausgleichsgesetz beschlossen hat. „Darin ist auch die für 2013 vorgesehen Summe enthalten, die das Land bereits in diesem Monat auszahlt“, sagt der Dinslakener Abgeordnete Zimkeit. „Wir haben die Gesetzesberatung im Familien- und Kinderausschuss extra beschleunigt, um die vorzeitige Mittelzuweisung an die Jugendämter zu ermöglichen.“
Landesweit sind 182 Millionen Euro zwischen der SPD-geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als Ausgleichszahlung für nicht berücksichtigte Ausgaben beim Betrieb der Kita-Plätze für unter Dreijährige vereinbart worden. „NRW tut alles, um Kommunen und Träger bei der Aufholjagd zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem zweiten Lebensjahr zu unterstützen.“ Stefan Zimkeit erneuert die Kritik an der CDU-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, die sich aus der Verantwortung mogeln wolle. „Stattdessen verschwendet die schwarz-gelbe Koalition Millionen an Steuergeldern für die Herdprämie, um Kinder von einem Kita-Besuch abzuhalten.“