Der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit besteht auf einer verbindlichen Finanzzusage des Bundes für den Lärmschutz an der Hollandstrecke. „Beim Ausbau des Bahnanschlusses an die niederländische Betuwe-Linie gibt es eine dramatische Änderung. Die Blockverdichtung soll kommen, bevor der Lärmschutz gebaut wird“, befürchtet Zimkeit nach einer Sitzung des Landtags-Verkehrsausschusses, an dem auch Vertreter der Deutschen Bahn teilnahmen. „Das ist inakzeptabel. Ohne gleichzeitigen Lärmschutz darf es keine Verkürzung der Blockabstände mit dichteren Zugfolgen und höherer Lärmbelastung geben“, fordert der SPD-Abgeordnete.
Bislang sei geplant gewesen, dass Lärmschutz und Blockverdichtung gleichzeitig realisiert würden. „Dieses vereinbarte Verfahren muss weiterhin gelten. Der Bund darf nicht nur Geld für die Blockverdichtung bereitstellen, sondern muss auch den Lärmschutz und das damit verbundene dritte Gleis definitiv finanzieren“, so Zimkeit.
In der Finanzplanung des CSU-Bundesverkehrsministers Ramsauer gebe es bis 2020 jedoch keinen Cent für ein Schienenprojekt in NRW, weder für den Betuwe-Anschluss noch für den RRX-Schnellverkehr. „Das ist ein Skandal. Es darf nicht sein, dass das Geld zum größten Teil in die süddeutsche Heimat des Ministers fließt.“
Das Land stehe zu seinen Finanzierungszusagen für das dritte Gleis, habe NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) in der Sitzung des Landtagsausschusses betont. Voigtsberger werde nun ein klärendes Gespräch mit Peter Ramsauer (CSU) führen, berichtet Stefan Zimkeit. „Für die Anwohnerinnen und Anwohner der Bahnlinie ist es dringend notwendig, dass auch Bund und Bahn ihre Zusagen zum Lärmschutz einhalten.“