„Seit Januar war klar, dass wir eine Menge Selbsttests brauchen“, sagte Stefan Zimkeit der Rheinischen Post. „Doch die CDU-FDP-Landesregierung hat mal wieder zu spät bestellt.“
→ Rheinische Post: Wo die Selbsttests für Schüler auf der Strecke blieben
Stefan Zimkeit beklagt, dass bei der Landesregierung „das reinste Chaos“ herrscht und ihr der Respekt vor dem Parlament fehlt. Sie habe mit einer „Blitzvorlage“ verlangt, dass der Haushalts- und Finanzausschuss innerhalb von zwei Stunden Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro freigibt, um die Beschaffung von Schnell- und Selbsttests auf den Weg zu bringen.
Ansonsten würde der Beschluss am Parlament vorbei gefällt. Das zeigt laut Stefan Zimkeit: „Diese Landesregierung hat bisher keinerlei Plan für die Durchführung von Testungen in NRW. Ausreichend Vorbereitungen dafür sind nicht getroffen worden. Die Vorschläge kommen zu spät, sind widersprüchlich und unzureichend.“
Darüber hinaus habe die „Blitzvorlage“ im Widerspruch zu den vorherigen Bekanntmachungen der CDU-FDP-Landesregierung gestanden. „Während in Kitas Beschäftigte täglich, Kinder aber gar nicht getestet werden sollen, sollen an Schulen Kinder und Beschäftigte wöchentlich getestet werden. Hier weiß die eine Hand nicht, was die andere tut“, stellt Zimkeit fest. Noch in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, die am Tag zuvor stattfand, habe er kritisiert, dass es für die Testungen kein einheitliches Vorgehen gibt. „Alle Kinder und Beschäftigten in Schule und Kitas sollen so engmaschig wie möglich getestet werden können.“ Seit Monaten fordere die SPD die Umsetzung einer flächendeckenden Testinfrastruktur für NRW.