Die Union und ihre Maskengeschäfte

Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus Stefan Zimkeits Anfrage an die Landesregierung zu Aufträgen an die Firma Van Laack. Dessen Frage, ob bei Maskenaufträgen Provisionen für Vermittlungstätigkeiten geflossen seien, wurde von Armin Laschet damals als „schäbig und unanständig“ bezeichnet.

→ Süddeutsche Zeitung: Van Laack erwägt Schadensersatz

„Inzwischen wurde die gleiche ‚schäbige‘ Frage von der CDU/CSU-Fraktionsspitze an alle Unionsabgeordnete gestellt“, stellt Zimkeit fest. Klar sei, dass zumindest Teile der Van-Laack-Vergaben rechtswidrig waren. „So wenig Laschet in NRW zur Aufklärung beigetragen hat, so wenig will die Union Transparenz über Lobbytätigkeiten ihrer Abgeordneten schaffen.“ In der „Ehrenerklärung“ gehe es ausschließlich um Medizinprodukte in der Coronakrise. Aufklärung etwa im Fall Amthor oder bei gekaufter Unterstützung für das autoritäre Regime von Aserbaidschan, die in den Augen der CDU-Parteispitze scheinbar nicht „schäbig und unanständig“ ist, bleibe hingen aus, so Zimkeit.