„Die Bundesregierung muss sich endlich in angemessener Form an den Kosten beteiligen“, fordert Stefan Zimkeit Berlin auf, sich bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stärker zu engagieren. „Es kann nicht sein, dass Kommunen und Länder den Großteil der Kosten tragen, die durch die Folgen der internationalen Krisen entstehen.“
Das Land leiste seinen Anteil, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „In diesem Jahr werden insgesamt vier Milliarden Euro bereitgestellt, die Hälfte davon fließt direkt an die Kommunen, die andere Hälfte ist zu großen Teilen für die Integration vorgesehen“, so Zimkeit. Dafür würden unter anderem zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt und neue Kitas gebaut.
„NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat es geschafft, alle Landesfinanzminister hinter der zentralen Forderung zu versammeln: Der Bund muss 50 Prozent der Kosten übernehmen“, betont Stefan Zimkeit. „Die Länder werden in diesem Jahr zwischen 20 und 25 Milliarden Euro für die Unterbringung und die Integration bezahlen.“ Der Bund übernehme von diesem Betrag gerade mal vier Milliarden Euro. „Das ist eine krasse Schieflage. Denn eines darf man nicht vergessen: Der Bund profitiert durch höhere Steuereinnahmen von den Investitionen der Länder. Denn die wirken wie eine Konjunkturspritze, da von dem Geld Gehälter, Mieten und Investitionen gezahlt und der Konsum gefördert wird.“
Stefan Zimkeit bedauert es, dass die NRW-CDU und deren Vorsitzenden Armin Laschet sich den parteiübergreifenden Forderungen aller Bundesländer nicht anschließe. „Er vernachlässigt einmal mehr sträflich die Interessen der Kommunen und des Landes“, sagt Zimkeit am Rande der Finanzausschusssitzung im Düsseldorfer Landtag.