Bundestagswahlkampf: Landtag diskutiert die Steuerpolitik

Stefan Zimkeit (SPD) hat in der Landtagsdebatte gefordert, den Menschen in der Steuerpolitik die Wahrheit zu sagen, „egal ob nun Wahlkampf ist oder nicht“. Durch die im Bundestagswahlkampf von CDU und FDP gemachten Versprechungen würden dem Landeshaushalt mindestens eine Milliarde Euro fehlen.

Damit könnten die Ankündigungen des schwarz-gelben NRW-Koalitionsvertrages nicht eingehalten werden, stellte der SPD-Haushälter fest. Außerdem wären die Kommunen in NRW mit 700 Millionen Euro Mindereinnahmen betroffen.

„Sie werden weniger Geld einnehmen, wollen aber mehr Geld ausgeben und Schulden abbauen“, sagte Zimkeit dem neuen Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Er rief ihn auf, diesen Widerspruch noch vor der Bundestagswahl zu erklären.

Zimkeit glaubt nicht, dass Normalverdiener etwas von den Steuererleichterungen hätten, die von Union und FDP vorgesehen sind. Es seien die Spitzenverdiener, die davon merklich profitieren. Die SPD stehe hingegen für Steuersenkungen für Geringverdiener und Menschen mit mittleren Einkommen. „Steuerentlastungen sind möglich, sie dürfen aber nicht mit der Gießkanne verteilt werden“, sagte Stefan Zimkeit in der Landtagsdebatte.