Oberhausens SPD-OB-Kandidat Thorsten Berg zeigt sich enttäuscht darüber, dass CDU-Ministerpräsident Wüst weiterhin nicht verrät, wie viele Investitionsmittel die Kommunen erhalten werden. „Der Vorstoß der SPD, 80 Prozent der Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen an die Städte zu geben, wurde von der Landtagsmehrheit abgelehnt“, ärgert sich Berg. mehr →
Kategorie: Dinslaken
Sondervermögen muss gerecht verteilt werden
„Auf Dinslaken würden 56 Millionen, auf Oberhausen 286 Millionen Euro der Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes entfallen“, sagt Stefan Zimkeit. „Jedenfalls dann, wenn NRW dafür sorgt, dass die über eine Laufzeit von zwölf Jahren vergebenen Gelder fair verteilt werden.“ mehr →
Burghofbühne: Land soll Tariferhöhungen ausgleichen
Stefan Zimkeit fordert, dass NRW die finanzielle Förderung der Landestheater erhöht, um die tariflichen Lohnsteigerungen auszugleichen. SPD-Bürgermeisterkandidat Simon Panke unterstützt diesen Vorstoß: „Für unsere Burghofbühne wäre das sehr wichtig, da sie ansonsten in erhebliche Schwierigkeiten geraten würde.“ mehr →
Jetzt für den Jugendlandtag bewerben!
Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit lädt einen Jugendlichen ein, vom 13. bis 15. November 2025 seinen Platz im Parlament einzunehmen. An diesem Wochenende soll der dreitägige Jugendlandtag in Düsseldorf stattfinden. mehr →
Kindergarten-Schließungen wegen Personalmangel
117 Kindergärten im Kreis Wesel und 44 in Oberhausen mussten seit Jahresbeginn 579-mal aufgrund von Personalmangel die Betreuungszeiten reduzieren, Angebote einschränken oder Gruppen schließen. In Oberhausen sei es in 23 Fällen sogar vorgekommen, dass eine Kita komplett geschlossen hat, hat NRW-Familienministerium auf eine Anfrage der SPD mitgeteilt. mehr →
SPD: Keine Zusammenarbeit mit Nazis – seit 1863
Diskussion mit Sozialverbänden über schulische Betreuung
Stefan Zimkeit hat bei einem Treffen mit den Sozialverbänden aus Oberhausen und Dinslaken auf die weiterhin erheblichen Folgen der Haushaltskürzungen hingewiesen. „Die Behauptung der Landesregierung, statt 83 Millionen nur noch 40 Millionen bei den Wohlfahrtsverbänden zu kürzen, ist eine vorsätzliche Irreführung“, rechnete Zimkeit vor. mehr →
Beratung für Betriebsräte muss erhalten bleiben
Sezgin Oezen, Betriebsratsvorsitzender bei Benteler, und Stefan Zimkeit protestieren gegen die geplanten Mittelkürzungen bei der Technologieberatungsstelle (TBS) des DGB. Ohne die Beratungen durch die TBS seien die Betriebsräte bei IT-Themen kaum handlungsfähig, erläutert Oezen die Problematik. mehr →
Protest gegen die sozialen Einschnitte in NRW
Dinslakens Bürgermeisterkandidat Simon Panke und Oberhausens Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg gehörten zu den mehreren hundert Teilnehmenden aus den beiden Städten, die auf der Düsseldorfer Rheinwiese gegen die Sparpolitik der Landesregierung demonstriert haben. „Trotz eines Rekordhaushalts möchte Ministerpräsident Wüst ab dem kommenden Jahr erhebliche Einschnitte im Sozialbereich vornehmen“, sagte Berg. mehr →
Diakonie protestiert gegen soziale Einschnitte
Stefan Zimkeit nimmt die Hinweise der Dinslakener Diakonie, dass die Sparpläne der Landesregierung zu erheblichen sozialen Verwerfungen führen werden, sehr ernst. „Die schwarz-grüne Koalition sägt an den Grundpfeilern der sozialen Infrastruktur“, schildert er seinen Eindruck. mehr →
L 4n: Landesregierung möchte keinen Zeitplan nennen
„Die Landesregierung scheint die Hängepartie um die L 4n noch weiter zu verlängern“, kritisiert Stefan Zimkeit das Landesverkehrsministerium. „Eigentlich sollten die neuen Trassenvarianten schon vor einem halben Jahr vorgestellt werden“, erinnert Dinslakens Abgeordneter an den ursprünglichen Plan. mehr →
Dinslaken zahlt Kita-Mittel zurück
179.000 Euro Kita-Zuschüsse hat die Stadt Dinslaken im letzten Jahr an das Land zurückzahlen müssen, hat eine kleine Anfrage der SPD im Landtag ergeben. „Das Geld war für längere Kindergarten-Öffnungszeiten vorgesehen“, erläutert Stefan Zimkeit den Vorgang. mehr →
Startchancen: NRW muss seinen Pflichten nachkommen
„NRW muss eigene finanzielle Mittel für das Startchancen-Programm bereitstellen“, fordert Stefan Zimkeit. „Der Bund überweist 2,3 Milliarden Euro an NRW, um einen Beitrag für faire Bildungschancen für Kinder und Jugendliche zu leisten.“ mehr →