Stefan Zimkeit hat bei einem Treffen mit den Sozialverbänden aus Oberhausen und Dinslaken auf die weiterhin erheblichen Folgen der Haushaltskürzungen hingewiesen. „Die Behauptung der Landesregierung, statt 83 Millionen nur noch 40 Millionen bei den Wohlfahrtsverbänden zu kürzen, ist eine vorsätzliche Irreführung“, rechnete Zimkeit vor.
„Denn wenn man die hineingerechneten Finanzmittel für Technologie- und Energieberatung und aus dem Sicherheitspaket abzieht, handelt es sich nur um 20 Millionen Euro.“ Und selbst hier werde versucht, den sozialen Kahlschlag zu verschleiern. „15 Millionen Euro Kürzungen werden bei der Beratung für Flüchtlinge zurückgenommen. Gleichzeitig werden 15 Millionen bei den kommunalen Integrationszentren gekürzt, was die Wohlfahrtsverbände dann auf diesem Wege trifft.“ Ähnlich sei es bei den Kürzungen, die den Gewaltschutz für Frauen betreffen, die an anderer Stelle mit Mitteln im Bereich Gleichstellung verrechnet werden. Nicole Mehring, Geschäftsführerin der Dinslakener Diakonie, bestätigte die Befürchtungen von Stefan Zimkeit. Sie wies auf auf die sozialen Folgen der von der Landesregierung geplanten Sozialkürzungen hin, gegen die im November 32.000 Menschen in Düsseldorf protestiert hatten.
Gäste aus Dinslaken im Landtag: Ulrike Peter (Diakonie), Angelika Oppat-Balding (IB), Nicole Elsen-Mehring (Diakonie) im Gespräch mit Stefan Zimkeit MdL.
35 Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Sozialverbände waren gemeinsam mit Fachkräften aus den Schulen auf Einladung von Stefan Zimkeit in den Landtag gekommen. Ihr wichtigstes Anliegen war die Situation der offenen Ganztagsgrundschulen und der Schulsozialarbeit. „Die Gelder reichen vorne und hinten nicht, das ist ein Drama“, beklagte Anja Rustemeyer (Die Kurbel). „Wir sind meilenweit von Bildungsgerechtigkeit entfernt“, ergänzte Anna Pyschny (AWO Oberhausen). Wegen der mangelnden Landesförderung reiche insbesondere in „klammen Kommunen“ das Budget nicht aus. Besser gestellte Eltern würden ihre Kinder vom Ganztag abmelden und sie privat fördern, hat Pyschny beobachtete.
Immerhin habe Oberhausens Kämmerer dafür gesorgt, dass die Stadt nach der letztjährigen Tariferhöhung für die Beschäftigten kurzfristig eingesprungen sei, berichtete Kurbel-Geschäftsführer Frank Janßen. „So etwas ist extrem nervenaufreibend. Wie soll ich Fachkräfte halten, wenn es immer nur eine Absicherung von Schuljahr zu Schuljahr gibt?“ Dies gelte sowohl für den offenen Ganztag als auch für die Schulsozialarbeit.
Stefan Zimkeit kritisierte, dass es für den offenen Ganztag weiterhin keine gesetzlichen Qualitätsstandards gibt, obwohl ab 2026 der Rechtsanspruch auf schulischen Ganztag gelte. „Wir brauchen einheitliche Vorgaben um einen gewissen Qualitätsstandard zu halten“, bestätigte Nicole Mehring die Notwendigkeit. Angelika Oppat-Balding (Internationaler Bund Dinslaken) schloss sich der Kritik am Land an und wies auf die große Bedeutung des Ganztags hin. „Die Kinder verbringen einen großen Teil ihres Lebens bei uns.“ Stephan Lensing (Caritas Oberhausen) wies darauf hin, dass der momentane Betreuungsschlüssel nur noch bei 1 zu 80 läge, obwohl unter anderem durch mehr Kinder mit besonderem Förderbedarf die Anforderungen gewachsen sind.
Beschäftigte von Ganztagsgrundschulen, Sozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie die Träger aus Oberhausen – Treffen im Düsseldorfer Parlament.
Der SPD-Finanzexperte Zimkeit kündigte ein „Rettungspaket“ für den offenen Ganztag an, das noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht wird. „Über den Ganztag wird zu selten gesprochen“, forderte er mehr Wertschätzung für das, was dort geleistet wird. „Das Land muss die steigenden Kosten allein deshalb auffangen, weil sonst ein Ausstieg von Trägerverbänden droht“, so Zimkeit. „Außerdem muss NRW mehr in die Ganztagsschulen investieren, was bei oft maroden Schulgebäuden besonders dringend ist“, forderte er die Neuauflage des „Gute Schule“-Programms.