Stefan Zimkeit fordert Änderungen am Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung. „Der vorliegende Haushaltsplan wird die ohnehin dramatische finanzielle Situation der Städte noch verschärfen“, kritisiert der SPD-Haushaltsexperte. mehr →
Kategorie: Themen
Personalmangel in Kindergärten hält an
„Kinder und Eltern stehen viel zu oft vor verschlossenen Kita-Türen, und eine Besserung ist nicht in Sicht“, klagt der Abgeordnete Stefan Zimkeit. Seit Jahresbeginn mussten die Oberhausener Kindergärten 211-mal die Betreuungszeiten oder Platzzahlen reduzieren, Angebote einschränken oder Gruppen oder sogar die ganze Einrichtung schließen, weil Erzieherinnen und Erzieher fehlten. mehr →
Steuerkriminalität: NRW kauft Datensätze
Vor knapp 15 Jahren kaufte der damalige SPD-Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans erstmals eine Steuer-CD und wurde als „Robin Hood der Steuerzahler“ bekannt. WDR 5 Westblick hat mit Stefan Zimkeit gesprochen, der damals finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion war, über den jetzt erfolgte Ankauf eines riesigen Datensatzes durch das Land NRW gesprochen, der Informationen über kriminelle Geschäfte in Steueroasen enthält. mehr →
Liyardin Meier: Drei Tage Abgeordneter in Düsseldorf
Der Schülervertreter Liyardin Meier, der für drei Tage den Platz von Stefan Zimkeit im Landtag eingenommen hatte, traf sich nun mit ihm, um ihm von den Diskussionen im Jugendlandtag zu berichten. Meier ist Schülersprecher am Oberhausener Hans-Sachs-Berufskolleg, und gleichzeitig läuft noch seine Amtszeit als Bezirksschülersprecher im Kreis Wesel, da er zuvor eine Schule dort besucht hatte. mehr →
Interessen der Ruhrgebietsstädte: an einem Strang ziehen
Stefan Zimkeit (SPD) bedauert, dass sein Abgeordnetenkollege Wilhelm Hausmann (CDU) „die Interessen der Stadt Oberhausen so wenig im Blick hat“. Hausmann hatte das Vorhaben der Landesregierung verteidigt, im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern weniger als 50 Prozent des Sondervermögens direkt an die Städte zu geben. mehr →
Ungerechte Verteilung des Sondervermögens
Der Abgeordnete Stefan Zimkeit hält die von der Landesregierung vorgeschlagene Verteilung der Investitionsmittel aus dem Bundes-Sondervermögen für inakzeptabel. „Oberhausen soll nur 122 Millionen bekommen, fair wären aber 286 Millionen Euro“, bekräftigt der SPD-Finanzexperte den von seiner Fraktion vorgelegten Verteilungsvorschlag. mehr →
Oberhausens Jugendparlament besucht den Landtag
Der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit traf sich in Düsseldorf mit dem Jugendparlament Oberhausen, um über zentrale Themen wie Bildungspolitik, Chancengleichheit und die Entwicklung der Stadt zu sprechen. Zimkeit berichtete aus der Landtagsdebatte, dass eine DGB-Studie zur Chancenungleichheit alarmierende Ergebnisse gezeigt habe. mehr →
Gesamtschule Weierheide besucht den Landtag in Düsseldorf
Als die Jahrgangsstufe 8 der Gesamtschule Weierheide den Landtag besuchte, prasselten viele Fragen auf Stefan Zimkeit ein. Der Sterkrader Abgeordnete freute sich über das Kennenlernen, zumal er in der unmittelbaren Nachbarschaft der Schule wohnt. mehr →
Landtagsmehrheit will das Ruhrgebiet benachteiligen
Oberhausens SPD-OB-Kandidat Thorsten Berg zeigt sich enttäuscht darüber, dass CDU-Ministerpräsident Wüst weiterhin nicht verrät, wie viele Investitionsmittel die Kommunen erhalten werden. „Der Vorstoß der SPD, 80 Prozent der Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen an die Städte zu geben, wurde von der Landtagsmehrheit abgelehnt“, ärgert sich Berg. mehr →
Sondervermögen muss gerecht verteilt werden
„Auf Dinslaken würden 56 Millionen, auf Oberhausen 286 Millionen Euro der Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes entfallen“, sagt Stefan Zimkeit. „Jedenfalls dann, wenn NRW dafür sorgt, dass die über eine Laufzeit von zwölf Jahren vergebenen Gelder fair verteilt werden.“ mehr →
Jetzt für den Jugendlandtag bewerben!
Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit lädt einen Jugendlichen ein, vom 13. bis 15. November 2025 seinen Platz im Parlament einzunehmen. An diesem Wochenende soll der dreitägige Jugendlandtag in Düsseldorf stattfinden. mehr →
Plenardebatte über einen attraktiveren öffentlichen Dienst
„Wir haben Unterrichtsausfall, wir haben geschlossene Kitas, wir haben Staus, es fehlen Cum-Ex-Verfahren“, sagte Stefan Zimkeit in der Plenardebatte des Landtag. „Die Menschen merken: Der Staat in Nordrhein-Westfalen funktioniert nicht.“ mehr →
Kindergarten-Schließungen wegen Personalmangel
117 Kindergärten im Kreis Wesel und 44 in Oberhausen mussten seit Jahresbeginn 579-mal aufgrund von Personalmangel die Betreuungszeiten reduzieren, Angebote einschränken oder Gruppen schließen. In Oberhausen sei es in 23 Fällen sogar vorgekommen, dass eine Kita komplett geschlossen hat, hat NRW-Familienministerium auf eine Anfrage der SPD mitgeteilt. mehr →