„Die CDU-FDP-Koalition hat zwar gegenüber der Presse angekündigt, 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten“, stellte Stefan Zimkeit im Anschluss an die Sitzung des Haushaltsausschusses im Landtag fest. „Leider sind dieser Ankündigung aber keine Taten gefolgt.“ mehr →
Kategorie: Finanzen | Haushalt
Mehr Geld für die Lehrkräfte an den Grundschulen
„Alle Lehrerinnen und Lehrer sollen gleich besoldet werden, um die Attraktivität des Berufs vor allem für Grundschullehrer wieder zu erhöhen“, sagte Stefan Zimkeit in einem Pressegespräch. „Außerdem möchte die SPD-Fraktion erreichen, dass die Schulkostenpauschale in der Altenpflegeausbildung erhöht wird.“ → wdr.de
CDU und FDP stellen sich gegen einen Altschuldenfonds
„Der Stärkungspakt hat Oberhausen sehr geholfen, und jetzt muss ein Altenschuldenfonds für die nachhaltig Stabilität der Stadtfinanzen sorgen“, appelliert Stefan Zimkeit an die CDU-FDP-Landesregierung. Er warnt davor, angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase die Gefahren der Altschulden zu unterschätzen. mehr →
Der Haushalt 2018 ist unsozial, bürokratisch und geschönt
Stefan Zimkeit hat der CDU-FDP-Landesregierung eine unsolide Finanzplanung vorgeworfen, die auf Kosten künftiger Generationen geht. Zur Eröffnung der 2. Lesung des Haushalts 2018 sprach er davon, dass Ministerpräsident Laschet und Finanzminister Lienenkämper „mit Tricksen und Täuschen“ von ihrer finanzpolitischen Bankrotterklärung ablenken. mehr →
Schlechte Nachrichten: Kommunalfinanzen und VRR-Sozialticket
„Verlierer der Haushaltsberatungen sind die Städte“, sagte Stefan Zimkeit im Anschluss an die Sitzung des Landtagsfinanzausschusses. „Mein Vorschlag, den Kommunen 500 Millionen Euro zusätzlich zukommen zu lassen, wurde von CDU und FDP abgelehnt.“ mehr →
Landeshaushalt: Dokument der sozialen Kälte
Obwohl CDU und FDP immer vor einer Aufblähung der Ministerialbürokratie gewarnt hatten, sollen 259 zusätzliche Stellen in den Landesministerien entstehen, etwa zur Stauvermeidung oder für ökonomische Grundsatzfragen. „Das absurdeste Beispiel ist, dass im Heimatministerium eine neue Abteilung geschaffen wird, die sich mit dem Bürokratieabbau beschäftigen soll“, sagte Stefan Zimkeit (SPD) im WDR Westblick. mehr →
Haushaltsberatung im Landtag: Unsolide und unsozial
Stefan Zimkeit hat in der Haushaltsdebatte der CDU vorgehalten, St. Martin nicht richtig verstanden zu haben. St. Martin habe seinen Mantel geteilt, während die Landesregierung den Hartz-IV-Empfängern das Sozialticket wegnehme. mehr →
NRW-Haushalt: Bereits im letzten Jahr keine neuen Schulden
„Enttäuschend“ und „unsozial“ sei der Haushaltsentwurf der CDU-FDP-Landesregierung, sagte Stefan Zimkeit (SPD) der WAZ. In der Aktuellen Stunde des WDR kritisierte er, dass nicht konkret gesagt werde, wo Einsparungen stattfinden. mehr →
Schuldenkaiser Laschet: 1,55 Milliarden Euro neue Kredite
Unsoziale Haushaltspolitik auf Kosten der Städte
Die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Landesregierung sei „unsozial“ und gehe auf Kosten der Städte, sagt Stefan Zimkeit nach der Beratung des Nachtragshaushaltes im Finanzausschuss des Landtags. „Die Regierung Laschet legt damit auch beim Geld einen Fehlstart hin.“ mehr →
Ministerpräsident Laschet bläht den Regierungsapparat auf
„Ministerpräsident Laschet und Finanzminister Lienenkämper blähen in einer noch bei keinem Regierungswechsel dagewesenen Form die Ministerialbürokratie auf“, ärgert sich Stefan Zimkeit. „Damit sollen die Ministerien offensichtlich auf Parteilinie gebracht werden“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →
Kommunen stellen Haushaltspolitik verheerendes Zeugnis aus
„Der Nachtragshaushalt ist unsolide und unsozial“, kritisiert Stefan Zimkeit. „Die Landesregierung muss ihn nach der deutlichen Kritik der Sachverständigen umfassend korrigieren.“ mehr →
Steuerbefreiung für die Fußball-Europameisterschaft?
Während NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper eine Stellungnahme verweigerte, warnte Stefan Zimkeit im WDR davor, dass sich der Staat erpressen lässt. „Der Uefa geht es finanziell hervorragend, ich sehe keinen Grund, sie von der Steuer zu befreien.“ → 
Westblick