„Verlierer der Haushaltsberatungen sind die Städte“, sagte Stefan Zimkeit im Anschluss an die Sitzung des Landtagsfinanzausschusses. „Mein Vorschlag, den Kommunen 500 Millionen Euro zusätzlich zukommen zu lassen, wurde von CDU und FDP abgelehnt.“ mehr →
Kategorie: Finanzen | Haushalt
Landeshaushalt: Dokument der sozialen Kälte
Obwohl CDU und FDP immer vor einer Aufblähung der Ministerialbürokratie gewarnt hatten, sollen 259 zusätzliche Stellen in den Landesministerien entstehen, etwa zur Stauvermeidung oder für ökonomische Grundsatzfragen. „Das absurdeste Beispiel ist, dass im Heimatministerium eine neue Abteilung geschaffen wird, die sich mit dem Bürokratieabbau beschäftigen soll“, sagte Stefan Zimkeit (SPD) im WDR Westblick. mehr →
Haushaltsberatung im Landtag: Unsolide und unsozial
Stefan Zimkeit hat in der Haushaltsdebatte der CDU vorgehalten, St. Martin nicht richtig verstanden zu haben. St. Martin habe seinen Mantel geteilt, während die Landesregierung den Hartz-IV-Empfängern das Sozialticket wegnehme. mehr →
NRW-Haushalt: Bereits im letzten Jahr keine neuen Schulden
„Enttäuschend“ und „unsozial“ sei der Haushaltsentwurf der CDU-FDP-Landesregierung, sagte Stefan Zimkeit (SPD) der WAZ. In der Aktuellen Stunde des WDR kritisierte er, dass nicht konkret gesagt werde, wo Einsparungen stattfinden. mehr →
Schuldenkaiser Laschet: 1,55 Milliarden Euro neue Kredite
Unsoziale Haushaltspolitik auf Kosten der Städte
Die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Landesregierung sei „unsozial“ und gehe auf Kosten der Städte, sagt Stefan Zimkeit nach der Beratung des Nachtragshaushaltes im Finanzausschuss des Landtags. „Die Regierung Laschet legt damit auch beim Geld einen Fehlstart hin.“ mehr →
Ministerpräsident Laschet bläht den Regierungsapparat auf
„Ministerpräsident Laschet und Finanzminister Lienenkämper blähen in einer noch bei keinem Regierungswechsel dagewesenen Form die Ministerialbürokratie auf“, ärgert sich Stefan Zimkeit. „Damit sollen die Ministerien offensichtlich auf Parteilinie gebracht werden“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →
Kommunen stellen Haushaltspolitik verheerendes Zeugnis aus
„Der Nachtragshaushalt ist unsolide und unsozial“, kritisiert Stefan Zimkeit. „Die Landesregierung muss ihn nach der deutlichen Kritik der Sachverständigen umfassend korrigieren.“ mehr →
Steuerbefreiung für die Fußball-Europameisterschaft?
Während NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper eine Stellungnahme verweigerte, warnte Stefan Zimkeit im WDR davor, dass sich der Staat erpressen lässt. „Der Uefa geht es finanziell hervorragend, ich sehe keinen Grund, sie von der Steuer zu befreien.“ → 
Westblick
Bundestagswahlkampf: Landtag diskutiert die Steuerpolitik
Stefan Zimkeit (SPD) hat in der Landtagsdebatte gefordert, den Menschen in der Steuerpolitik die Wahrheit zu sagen, „egal ob nun Wahlkampf ist oder nicht“. Durch die im Bundestagswahlkampf von CDU und FDP gemachten Versprechungen würden dem Landeshaushalt mindestens eine Milliarde Euro fehlen. mehr →
CDU/FDP-Regierung: Neue Schulden und 139 neue Stellen
„Wortbruch“ wirft Stefan Zimkeit der neuen CDU/FDP-Landesregierung vor. „Statt wie versprochen die Schulden abzubauen, sieht der Nachtragshaushalt 1,55 Millionen Euro neue Kredite vor“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →
Städte bei der Flüchtlingsintegration unterstützen
Stefan Zimkeit fordert, dass die CDU/FDP-Landesregierung ihr Wahlversprechen einhält und die Städte bei ihren Integrationsanstrengungen zusätzlich unterstützt. „400 Millionen Euro zahlt der Bund an NRW, um bei der Flüchtlingsintegration vor Ort zu helfen“, erläutert Zimkeit.