Kategorie: Finanzen | Haushalt

Plenardebatte: Landesregierung schwächt die Steuerfahndung

Stefan Zimkeit hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper vorgeworfen, sich größtmögliche Mühe zu geben, zum Sheriff von Nottingham zu werden, der die Reichen davor schützt, ihre Steuern bezahlen zu müssen. Lienenkämpers Vorgänger Norbert Walter-Borjans sei hingegen sogar von der CDU als Robin Hood der Steuerzahler bezeichnet worden. mehr →

NRW ist Spitzenreiter bei der Neuverschuldung

„Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr mehr Schulden gemacht als alle anderen Bundesländer zusammen“, stellte Stefan Zimkeit (SPD) nach der Haushaltsausschussitzung im Landtag fest. Dies habe Finanzminister Lienenkämper (CDU) nun auch amtlich einräumen müssen. mehr →

Kommunalinvestitionen: 4,5 Millionen Euro zu wenig

„Das sind 4,5 Millionen Euro zu wenig“, protestiert Stefan Zimkeit (SPD) gegen die Ankündigung von Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU), 20,6 Millionen Euro Bundesmittel nach Oberhausen weiterzuleiten. „Berlin wollte das Geld für die Schulinfrastruktur nicht mit der Gießkanne verteilen“, erläutert Zimkeit. mehr →

Steuerfahndung Wuppertal: CDU bleibt Antworten schuldig

„Bemerkenswert ist, dass die CDU deutlich machte, dass die Wuppertaler Steuerfahndung für sie keinen besonderen Stellenwert genießt“, sagte Stefan Zimkeit nach der Sondersitzung des Finanzausschusses im Düsseldorfer Landtag. „Der Finanzminister hätte eine Alternative gehabt und die erfolgreiche Leiterin in ihrer Funktion belassen können.“ → wdr.de → RP

Steuerfahndung Wuppertal: Feiertag für Steuersünder

Stefan Zimkeit wird die Vorgänge in der Steuerfahndung Wuppertal auf die Tagesordnung der nächsten Finanzausschusssitzung setzen lassen. „Nach übereinstimmenden Berichten von Spiegel und Handelsblatt werden die kommissarischen Leiterin Sandra Höfer-Grosjean sowie ihr Stellvertreter Volker Radermacher die Wuppertaler Fahnder verlassen und in die Privatwirtschaft wechseln“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →

Landeshaushalt kam bereits 2016 ohne neue Schulden aus

Stefan Zimkeit hat in der abschließenden Debatte über den Landeshaushalt der CDU vorgeworfen, die Unwahrheit zu sagen. Er zeigte während der Plenarrede eine Grafik, die darstellt, dass der SPD-Finanzminister 2016 Schulden in Höhe von 0,2 Milliarden Euro abgebaut hat, während der CDU-Finanzminister 2017 eine Milliarde Euro neue Schulden gemacht hat. mehr →

Schwarz-Gelb lässt Ankündigungen keine Taten folgen

„Die CDU-FDP-Koalition hat zwar gegenüber der Presse angekündigt, 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten“, stellte Stefan Zimkeit im Anschluss an die Sitzung des Haushaltsausschusses im Landtag fest. „Leider sind dieser Ankündigung aber keine Taten gefolgt.“ mehr →

Mehr Geld für die Lehrkräfte an den Grundschulen

„Alle Lehrerinnen und Lehrer sollen gleich besoldet werden, um die Attraktivität des Berufs vor allem für Grundschullehrer wieder zu erhöhen“, sagte Stefan Zimkeit in einem Pressegespräch. „Außerdem möchte die SPD-Fraktion erreichen, dass die Schulkostenpauschale in der Altenpflegeausbildung erhöht wird.“ → wdr.de

CDU und FDP stellen sich gegen einen Altschuldenfonds

„Der Stärkungspakt hat Oberhausen sehr geholfen, und jetzt muss ein Altenschuldenfonds für die nachhaltig Stabilität der Stadtfinanzen sorgen“, appelliert Stefan Zimkeit an die CDU-FDP-Landesregierung. Er warnt davor, angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase die Gefahren der Altschulden zu unterschätzen. mehr →