„SPD, CDU und Grüne haben gemeinsame Leitlinien für die anstehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen festgelegt“, freute sich Stefan Zimkeit über eine gemeinsame Initiative der drei Landtagsfraktionen, die ein „starkes Signal“ sei. „Grundsätzlich muss der Finanzausgleich gerechter und transparenter werden.“ mehr →
Stefan Zimkeit vermisst beim NRW-CDU-Chef Armin Laschet, der auf der Delegiertenversammlung der Oberhausener CDU aufgetreten ist, ein klares Bekenntnis zum Ruhrgebiet. „Bislang hat die NRW-CDU immer das Gießkannenprinzip vertreten, damit auch reiche Städte wie Aachen, Düsseldorf und Münster von Finanzhilfen profitieren.“ mehr →
Stefan Zimkeit hat in der Landtagsdebatte über die kalte Progression die „Mär von den immer höheren Steuerbelastungen“ zurückgewiesen. So sei insbesondere der Eingangssteuersatz in den letzten Jahrzehnten von 25,9 auf 14 Prozent gesenkt worden. mehr →
NRW werde noch in diesem Jahr ein zweites Hilfspaket mit 180 Millionen Euro für die Bildung und Betreuung von Flüchtlingen bereitstellen, signalisiert Stefan Zimkeit seine Zustimmung für einen Nachtragshaushalt. „Das bedeutet 792 neue Stellen, insbesondere für Lehrerinnen und Lehrer, den Ausbau der landesweiten Erstaufnahmeeinrichtungen und die schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen“, erläutert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →
Volker Grans ist mit 93 Prozent Zustimmung erneut zum Vorsitzenden der SPD in Dinslaken-Nord gewählt worden. Erste Gratulanten waren Bürgermeister Michael Heidinger und der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit, der die Versammlung für eine umfassende Darstellung der Finanzströme zwischen Bund, Land und Stadt nutzte. mehr →
Erfolgreich sei die SPD laut Stefan Zimkeit mit ihrer Forderung gewesen, dass der Bund die Kommunen bei ihren sozialen Ausgaben entlastet. „2017 werden dafür zusätzliche 1,5 Milliarden Euro aufgewendet, so dass Oberhausen dann mit insgesamt 7,9 Millionen Euro, Dinslaken mit 0,9 Millionen und der Kreis Wesel mit 5,2 Millionen Euro profitiert“, nennt Zimkeit eine soeben vom Landesinnenministerium veröffentlichte Zahl. mehr →
„Die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss für mehr Gerechtigkeit sorgen und transparent sein“, sagte Stefan Zimkeit in der Landtagsdebatte. „NRW muss mehr von dem behalten dürfen, was in unserem Land erwirtschaftet wird.“ mehr →
„Erben ist keine Leistung“, sagte Stefan Zimkeit gegenüber dem WDR-Fernsehen zur aktuellen Diskussion über die Erbschaftsteuer. Der SPD-Finanzexperte hält eine angemessene Besteuerung gerade von hohen Erbschaften für richtig. → WDR aktuell
„Wir brauchen Problemlösungen für die Dinslakener Sparkasse“, stellte Stefan Zimkeit am Rande der Finanzausschusssitzung des Landtages fest, „und keine Politiker, die nur Schlagzeilen produzieren wollen und sich mit der Sachlage in Dinslaken nicht auskennen.“ mehr →
SPD und Grüne werden bei der Erhöhung der Beamtenbesoldung auf alle Fälle Gespräche mit den Gewerkschaften führen. „Ich kann aber nicht vorhersagen, ob man bei diesen Gesprächen wieder – wie beim letzten Mail – zu einer einvernehmlichen Lösung kommt“, sagte Stefan Zimkeit im Gespräch mit → Westpol.
Stefan Zimkeit ist von der SPD-Landtagsfraktion zum neuen haushalts- und finanzpolitischen Sprecher gewählt worden. „Ich verstehe mich nicht als Haushälter, den nur Zahlen interessieren, sondern als Finanzpolitiker, der die Zukunft unseres Landes mitgestalten will“, sagte der Abgeordnete nach seiner Wahl. mehr →
„Mit dem nun beschlossen Landeshaushalt für 2015 folgt die rot-grüne Koalition dem Dreiklang einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik“, sagt Stefan Zimkeit. Mit Blick auf die ab 2020 geltende Schuldenbremse sei die Grundsteuererhöhung die einzige Möglichkeit, die Einnahmen den Landes zu erhöhen, erläutert er gegenüber der WAZ. mehr →
Auf deutliche Ablehnung stieß bei Stefan Zimkeit die Forderung der NRW-FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Davon profitiert ein Landtagsabgeordneter mit 175 Euro Entlastung pro Monat, eine Krankenschwester, die bloß 2000 Euro verdient, mit 11 Euro. Es geht Ihnen um die Entlastung der Besserverdiener und nicht um die Entlastung der Mitte und der Leistungsträger“, hielt er der FDP vor. mehr →