Volker Grans ist mit 93 Prozent Zustimmung erneut zum Vorsitzenden der SPD in Dinslaken-Nord gewählt worden. Erste Gratulanten waren Bürgermeister Michael Heidinger und der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit, der die Versammlung für eine umfassende Darstellung der Finanzströme zwischen Bund, Land und Stadt nutzte. mehr →
Erfolgreich sei die SPD laut Stefan Zimkeit mit ihrer Forderung gewesen, dass der Bund die Kommunen bei ihren sozialen Ausgaben entlastet. „2017 werden dafür zusätzliche 1,5 Milliarden Euro aufgewendet, so dass Oberhausen dann mit insgesamt 7,9 Millionen Euro, Dinslaken mit 0,9 Millionen und der Kreis Wesel mit 5,2 Millionen Euro profitiert“, nennt Zimkeit eine soeben vom Landesinnenministerium veröffentlichte Zahl. mehr →
„Die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss für mehr Gerechtigkeit sorgen und transparent sein“, sagte Stefan Zimkeit in der Landtagsdebatte. „NRW muss mehr von dem behalten dürfen, was in unserem Land erwirtschaftet wird.“ mehr →
„Erben ist keine Leistung“, sagte Stefan Zimkeit gegenüber dem WDR-Fernsehen zur aktuellen Diskussion über die Erbschaftsteuer. Der SPD-Finanzexperte hält eine angemessene Besteuerung gerade von hohen Erbschaften für richtig. → WDR aktuell
„Wir brauchen Problemlösungen für die Dinslakener Sparkasse“, stellte Stefan Zimkeit am Rande der Finanzausschusssitzung des Landtages fest, „und keine Politiker, die nur Schlagzeilen produzieren wollen und sich mit der Sachlage in Dinslaken nicht auskennen.“ mehr →
SPD und Grüne werden bei der Erhöhung der Beamtenbesoldung auf alle Fälle Gespräche mit den Gewerkschaften führen. „Ich kann aber nicht vorhersagen, ob man bei diesen Gesprächen wieder – wie beim letzten Mail – zu einer einvernehmlichen Lösung kommt“, sagte Stefan Zimkeit im Gespräch mit → Westpol.
Stefan Zimkeit ist von der SPD-Landtagsfraktion zum neuen haushalts- und finanzpolitischen Sprecher gewählt worden. „Ich verstehe mich nicht als Haushälter, den nur Zahlen interessieren, sondern als Finanzpolitiker, der die Zukunft unseres Landes mitgestalten will“, sagte der Abgeordnete nach seiner Wahl. mehr →
„Mit dem nun beschlossen Landeshaushalt für 2015 folgt die rot-grüne Koalition dem Dreiklang einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik“, sagt Stefan Zimkeit. Mit Blick auf die ab 2020 geltende Schuldenbremse sei die Grundsteuererhöhung die einzige Möglichkeit, die Einnahmen den Landes zu erhöhen, erläutert er gegenüber der WAZ. mehr →
Auf deutliche Ablehnung stieß bei Stefan Zimkeit die Forderung der NRW-FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Davon profitiert ein Landtagsabgeordneter mit 175 Euro Entlastung pro Monat, eine Krankenschwester, die bloß 2000 Euro verdient, mit 11 Euro. Es geht Ihnen um die Entlastung der Besserverdiener und nicht um die Entlastung der Mitte und der Leistungsträger“, hielt er der FDP vor. mehr →
25 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt seien für die Bildung vorgesehen, hat Stefan Zimkeit in einer Landtagsrede verdeutlicht. „Es werden zwei Milliarden für die frühkindliche Bildung ausgegeben, es werden 16 Milliarden für Schulen ausgegeben, es werden knapp acht Milliarden für die Hochschulen ausgegeben. Und das seit 2010 mit ganz erheblichen Zuwachsraten.“ mehr →
Stefan Zimkeit (SPD) weist die Vorwürfe des Oberhausener CDU-Abgeordnete Wilhelm Hausmann zurück, dass die Landesregierung unsozial handelt. „Das Gegenteil ist der Fall. Allein durch die Abschaffung der Elternbeiträge für das dritte Kindergartenjahr und die Streichung der Studiengebühren haben wir die Familien in großem Maße entlastet.“ mehr →
Stefan Zimkeit hat Bundesfinanzminister Schäuble davor gewarnt, den Solidaritätszuschlag komplett für seinen Haushalt zu vereinnahmen. „Schon jetzt fließen erhebliche Teile des Soli an den Bund, obwohl die Menschen glauben, dass damit dem Osten geholfen werde“, sagte der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →
Das Einhalten der Schuldenbremse sei nicht gefährdet, sagte Stefan Zimkeit. „Die Finanzlage des Landes ist aber wegen unerwarteter Steuereinbrüche sehr schwierig. Außerdem wird Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den anderen Ländern ungerecht behandelt“, stellte der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion fest. mehr →