Auf deutliche Ablehnung stieß bei Stefan Zimkeit die Forderung der NRW-FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Davon profitiert ein Landtagsabgeordneter mit 175 Euro Entlastung pro Monat, eine Krankenschwester, die bloß 2000 Euro verdient, mit 11 Euro. Es geht Ihnen um die Entlastung der Besserverdiener und nicht um die Entlastung der Mitte und der Leistungsträger“, hielt er der FDP vor.
„Nicht jeder Landtagsabgeordnete, der 10.000 Euro verdient, ist automatisch ein Leistungsträger. Vielmehr sind Krankenschwestern, Feuerwehrleute, Erzieherinnen und Erzieher wichtige Leistungsträger“, zählte Zimkeit unter dem Beifall der SPD-Fraktion auf. Diese würden aber vom FDP-Vorschlag wegen ihres geringen Einkommens kaum oder gar nicht profitieren. Gerade Geringverdiener und die Mittelschicht hätten sehr viel davon, wenn der Staat für vernünftige Straßen und gute Kindertageseinrichtungen sorgt und es Kommunen gibt, die genug Geld für kulturelle Angebote, Sport und soziale Infrastruktur haben.
In seiner Landtagsrede ging der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion auch auf den Vorschlag von CDU-Landeschef Armin Laschet ein, den Soli in eine Infrastrukturabgabe umzuwandeln. Laschets Begründung sei gewesen, dass Ministerpräsidentin Kraft den Soli ansonsten ab 2019 im Haushalt versickern lasse, zitierte Zimkeit den Oppositionsführer. „Herr Laschet geht davon aus, dass Hannelore Kraft 2019 noch Ministerpräsidentin ist“, stellte der Oberhausener Abgeordnete süffisant fest. „Außerdem möchte Herr Laschet nicht, dass das Geld in diesem Landtag verteilt wird, sondern in Berlin.“ Zimkeit hält diesen Vorschlag für falsch. Investitionen für die Menschen in NRW müssten in Düsseldorf beschlossen werden. Das Geld dürfe deshalb nicht in eine Infrastrukturabgabe gehen, über deren Verteilung möglicherweise ein bayerischer Minister entscheide.
Stefan Zimkeit betonte, dass es künftig eine gerechte Verteilung der Finanzmittel zwischen den Ländern geben müsse. „Die Beibehaltung des Soli kann hier ein wichtiger Beitrag sein.“