Zweieinhalb Jahre sind um: Halbzeitbilanz

Eine positive Halbzeitbilanz zieht Stefan Zimkeit zweieinhalb Jahre nach der letzten Landtagswahl. „Für Dinslaken und Oberhausen ist die rot-grüne Landtagskoalition ein Glücksgriff.“ Oberhausen habe mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen endlich wieder Handlungsspielraum gewonnen, sagt Zimkeit.

„NRW macht Politik für die Städte, damit diese lebenswert bleiben. Inzwischen sind fast ein Drittel aller Landesausgaben für die Kommunen bestimmt.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete weist besonders auf die Investitionen für die Bildung hin: „Dinslaken hat mit der neuen Sekundarschule seine Schullandschaft erweitern können und setzt damit ein Zeichen für mehr Chancengleichheit.“ Zudem unternehme NRW große Anstrengungen, um einen gemeinsamen Unterricht für behinderte und nicht-behinderte Kinder zur Regel zu machen.

Bei den Kitas lag der Schwerpunkt auf der Schaffung von Plätzen für Unter-Dreijährige. „Wir haben das Ziel erreicht, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen“, sagt Zimkeit. Das gelte für NRW genauso wie für Dinslaken und Oberhausen. „Gleichzeitig fließen in die Qualität der Kitas sowie deren Bildungsangebote und Sprachförderung deutlich mehr Geld. Davon profitieren insbesondere 22 Oberhausener und sechs Dinslakener Kindergärten in sozial benachteiligten Stadtvierteln, die zusätzliche Erzieherinnenstellen erhalten haben.“

Stefan Zimkeit hat sich in Düsseldorf nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Dinslaken am „Wegweiser“-Präventionsprojekt gegen gewaltbereiten Salafismus beteiligt wird. Die SPD habe zudem dafür gesorgt, dass sich nun auch Berlin wieder in großem Maße an der Städtebaufinanzierung beteiligt, so Zimkeit. Allein in diesem Jahr flössen 3,4 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel in die Innenstadt sowie nach Lohberg/Blumenviertel sowie 4,3 Millionen Euro nach Alt-Oberhausen und Sterkrade. „Das sind wichtige Investitionen in den sozialen Zusammenhalt.“

Zimkeit weist auf die Eröffnung der „Klimaexpo Ruhrgebiet“ mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hin. Klimaschutz könne Arbeitsplätze schaffen, gerade auch im Ruhrgebiet, erläutert das SPD-Landtagsmitglied. Der Umbau des ehemaligen Zechengeländes Lohberg sei dabei ein vorbildliches Projekt von besonderer Bedeutung.

Laut Zimkeit gibt es bei der Planfeststellung für den Ausbau der Betuwe-Verbindung zwischen Emmerich und Oberhausen sowie dem damit verbundenen Lärmschutz endlich Fortschritte. Wichtig sei, dass bei der Umsetzung auf die Anregungen aus der Bevölkerung eingegangen werde. „Zuletzt hat NRW zugesagt, die den Städten entstehenden Kosten für die Beseitigung der Bahnübergänge sowie die Schaffung von Unter- beziehungsweise Überführungen komplett zu übernehmen.“

Zimkeit räumt ein, dass die Lage des Landeshaushaltes nicht einfach ist. „Wir haben es geschafft, die Neuverschuldung im Hinblick auf die Schuldenbremse beständig abzusenken. Negativ ist, dass die Benachteiligung unseres Landes im Vergleich zu anderen Ländern immer noch anhält. Zu viel Geld wird nicht nach Bedürftigkeit verteilt, sondern fließt nach Himmelsrichtung in den Osten.“ Entscheidend sei auch der Kampf gegen die Steuerhinterziehung. „NRW hat dabei mit dem Ankauf von schweizerischen Steuer-CDs einen wichtigen Beitrag geleistet“, ist der SPD-Finanzexperte überzeugt.

Stefan Zimkeit sagt, dass in den letzten Jahren vieles gut gelungen sei, manches aber auch selbstkritisch gesehen werden muss. „Insbesondere die gewalttätigen Übergriffe auf Flüchtlinge in einigen NRW-Asylbewerberheimen haben mich schockiert und beschämt. Jetzt wissen wir, dass wir besser hätten hinschauen müssen.“ Zur Halbzeitbilanz zähle auch ein neues Hochschulgesetz, der nordrhein-westfälische Klimaschutzplan und die Stärkung der Altenpflegeausbildung, sagt Zimkeit abschließend.