CDU und Hausmann wollen Stellenabbau bei der Polizei

Stefan Zimkeit (SPD) wirft dem CDU-Abgeordneten Wilhelm Hausmann vor, in Oberhausen anders zu reden als in Düsseldorf zu handeln. „In Schmachtendorf fordert Herr Hausmann mehr Polizisten, während die Landtags-CDU mit seiner Zustimmung den Abbau von Stellen bei der Polizei beantragt“, betont der Sterkrader Wahlkreisabgeordnete.

Zimkeit weist Hausmanns Behauptung zurück, die rot-grüne Landesregierung wolle 2000 Polizisten einsparen. „Das ist falsch.“ Rot-Grün habe die Ausbildungskapazitäten für Polizisten erhöht, um zusätzliche Beamte einzustellen. „Hingegen hat die NRW-CDU gefordert, 55 Millionen Euro bei der Polizei einzusparen“, berichtet Stefan Zimkeit von den Haushaltsberatungen des Landtages. „Der Antrag ist mit der Mehrheit der Koalition glücklicherweise abgewiesen worden. Denn der CDU-Vorschlag hätte auch für Oberhausen Stellenkürzungen mit entsprechenden Folgen für die Sicherheit zur Folge“, argumentiert der SPD-Finanzexperte.

Dass innerhalb der CDU verschiedene Politiker unterschiedliche Interessen vertreten, lässt Zimkeit nicht als Entschuldigung gelten. „Laut Auskunft des zuständigen Sprechers ist der Einsparungsvorschlag in der CDU-Landtagsfraktion einstimmig beschlossen worden. Demnach hat auch der Oberhausener Unionsabgeordnete einer erheblichen Kürzung des Polizeietats nicht widersprochen.“