Wüster, Zimkeit

Dinslaken ruft Mittel aus „Gute Schule 2020“ pünktlich ab

„Dinslaken hat die Fördermittel aus dem Programm ‚Gute Schule 2020‘ auch im Jahr 2019 punktgenau abgerufen“, zitiert Stefan Zimkeit aus einer Vorlage für den Finanzausschuss des Landtags. „Das ist sehr vielen anderen Städten nicht gelungen“, weist der SPD-Abgeordnete auf die Vorreiterrolle der Stadt Dinslaken hin, „im Landesdurchschnitt haben die Kommunen gerade mal 40 Prozent der Fördermittel abgerufen.“

Mit der Prozent GmbH funktioniere es in vorbildlicher Weise, die Schulbausanierung voranzutreiben, lobt Zimkeit Bürgermeister Michael Heidinger für die vorbildliche Organisation dieses wichtigen Handlungsfeldes. „Die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte benötigen zeitgemäße und gut ausgestattete Schulgebäude“, unterstreicht Stefan Zimkeit die Bedeutung einer zukunftsfähigen Schulpolitik.

Er begrüßt es, dass der Schulausschuss nun auf Wunsch der SPD die zweite Tranche des städtischen Schulsanierungspakets in Höhe von mindestens 32 Millionen Euro beschlossen hat. „Die diesjährigen Fördermittel aus ‚Gute Schule 2020‘ sind darin inbegriffen, und die Dinslaken stellt dadurch sicher, dass sie pünktlich abgerufen werden“, so Zimkeit. „Damit hat Dinslaken fünf mal 1,6 Millionen Euro erhalten“, zieht er eine Bilanz des noch von der SPD-geführten Vorgängerregierung beschlossenen Programms.

Er appelliert an die CDU-FDP-Landesregierung, für ein Anschlussprogramm zu sorgen, denn „Gute Schule 2020“ endet im laufenden Jahr. „Hier muss sich schnellstens etwas tun, denn es kommt im Schulbereich immer wieder neuer Sanierungsbedarf hinzu.“ Leider nähmen Bildung und Schule in der schwarz-gelben Politik keine Priorität ein, bemängelt Stefan Zimkeit. „Da tut sich nichts, wenn die betroffenen Schulen und Städte keinen Druck ausüben.“