„Die Einigung zwischen dem Land und den Kommunen zur Flüchtlingsfinanzierung ist ein großer Schritt nach vorn“, bewertet Stefan Zimkeit die in Düsseldorf unterzeichnete Vereinbarung. „Damit haben Politiker von SPD, CDU und Grünen bewiesen, wie wichtig es ist, in dieser Frage an einem Strang zu ziehen“, schließt der SPD-Finanzexperte ausdrücklich auch die CDU-Kommunalpolitiker in sein Lob mit ein.
Maßgeblich für die Zahlungen an die Städte und Gemeinden ist die offizielle Prognose der Flüchtlingszahlen am 1. Januar 2016, die auch für die Bundesmittel gilt, die 30 Prozent der Gesamtsumme ausmachen. Diese Prognose wird dann im Laufe des Jahres an die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge angepasst. „Das Land sichert seine Bereitschaft zu, dass die daraus entstehenden Zahlungen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten bereits 2016 in den städtischen Kassen landen“, zitiert Stefan Zimkeit die zwischen der rot-grünen Landtagskoalition und den kommunalen Spitzenverbänden geschlossene Vereinbarung. Ab 2017 wird das Land auf monatliche Zahlungen umstellen und dafür im nächsten Jahr die Voraussetzungen schaffen.
Zimkeit weist darauf hin, dass zwischen Rot-Grün und den Kommunen auch eine Einigung bei der Kita-Finanzierung erzielt wurde. „Damit ist jetzt endgültig klar, dass die Zuschüsse für Personal- und Sachkosten jährlich um drei Prozent statt bisher 1,5 Prozent angehoben werden“, erläutert der Landtagsabgeordnete. „Zusätzlich fließen die freiwerdenden Mittel aus dem verfassungswidrigen Betreuungsgeld in NRW zu hundert Prozent in die Kindergärten. Das ist gut für alle Kinder und ihre Bildungschancen“, so Stefan Zimkeit.