Stefan Zimkeit ist erneut zum SPD-Fraktionssprecher im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages gewählt worden. Während die meisten Ausschüsse erst nach der Regierungsbildung zusammengesetzt werden, muss der Haushaltsausschuss schon jetzt seine Arbeit aufnehmen.
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Stefan Zimkeit und Sonja Bongers am Rande der konstituierenden Landtagssitzung.
„Der Stärkungspakt darf nicht zu Lasten von Oberhausen geändert werden“, erklärte Stefan Zimkeit vor dem Hintergrund, dass CDU und FDP den „Kommunal-Soli“ abschaffen wollen. „Die Meldungen, dass der Stärkungspakt Stadtfinanzen künftig auf den solidarischen Beitrag wohlhabender Städte und Gemeinden verzichten soll, sind sehr beunruhigend“, sagte Stefan Zimkeit. Er betonte die unverändert großen Unterschiede in den sozialen Lasten, die die Städte zu tragen haben. „Gleichzeitig sind die Einnahmen sehr unterschiedlich.“
Sonja Bongers, neu gewählte Landtagsabgeordnete, wies auf das rheinische Monheim hin, das den größten Beitrag in den Kommunal-Soli einzahlen muss. „Monheim hat zu Lasten von Städten wie Leverkusen und Oberhausen Gewerbesteuereinnahmen umgeleitet, ohne auf die Nachbarn Rücksicht zu nehmen.“
Die Oberhausener Finanzsituation sei trotz des mit der Hilfe des Landes erreichten Haushaltsausgleichs weiterhin schwierig, stellt die SPD fest und lehnt deshalb eine Schwächung des Stärkungspaktes ab. Streichungen könnten in Oberhausen zu Kürzungen bei Bildung, Sport, Kultur oder Sozialem führen. „Es darf nicht sein, dass auf den Solidarbeitrag reicher Kommunen verzichtet wird, und das zu Lasten armer Städte geht“, sagt Stefan Zimkeit. Bisher sei der „Kommunal-Soli“ nur zu Finanzierung der zweiten und dritten Stufe des Stärkungspaktes verwendet worden, während Oberhausen zur ersten Stufe gehört. Trotzdem sei nicht auszuschließen, dass es zu Kürzungen bei allen Stärkungspaktkommunen kommt, befürchtet der Abgeordnete.
Auch einen Ausgleich der wegfallenden Mittel durch den Landeshaushalt sieht Sonja Bongers kritisch. „Dann fehlt das Geld bei Investitionen für Bildung und Infrastruktur oder beim Abbau von Schulden.“ Sollte es finanzielle Spielräume geben, schlagen die SPD Abgeordneten vor, nach Ende des Stärkungspaktes einen Altschuldenfonds einzuführen, mit dem das Land die hoch verschuldeten Städte beim Schuldenabbau unterstützt.