Landtag darf keine Bühne für AfD-Propaganda bieten

„Der Landtag darf keine Bühne für Rechtspopulismus und Extremismus sein“, sagte Stefan Zimkeit nach der ersten Fraktionssitzung im neu gewählten Landtag. „Die AfD wird alle demokratischen Rechte erhalten, aber der Landtag wird keinen Raum für undemokratische Propaganda bieten.“

Dass die AfD in Oberhausen 11 Prozent der Stimmen (in Dinslaken 9,2 Prozent) erhalten hat, ist aus Stefan Zimkeits Sicht unerträglich. „Kaum verhohlene Ausländerfeindlichkeit und eine tief sitzende Ablehnung von demokratischen Institutionen, Minderheitenrechten und Pressefreiheit prägen diese Partei“, stellte der Landtagsabgeordnete fest. „Die demokratischen Parteien müssen noch mehr zusammenstehen, um die AfD zurückzudrängen“, warnte er davor, zur Tagesordnung zurückzukehren.

Es seien in erster Linie männliche Arbeiter zwischen 25 und 44 Jahren gewesen, die AfD gewählt haben, zitierte Zimkeit die Analysen zur Wählerwanderung. „Wir brauchen eine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die die Gefahren des sozialen Abgleitens mindert. Da muss gehandelt werden, und es muss mehr in politische Bildung investiert werden.“

Sonja Bongers, neu gewählte Oberhausener Abgeordnete, wies darauf hin, dass das wirtschaftsliberale Wahlprogramm der AfD die soziale Situation deren eigener Wählerklientel drastisch verschlechtern würde. „Ich gehe davon aus, dass die AfD in der täglichen Landtagsarbeit keine Problemlösungen anbieten wird. Erfahrungen zeigen, dass die Rechtspopulisten sich lieber mit sich selbst beschäftigen und schnell mit Austritten oder gar Spaltungen konfrontiert sind“, so Bongers.