Es dürfe nicht hingenommen werden, dass die Mieten in Oberhausen weiter explodieren und insbesondere Familien immer stärker belastet werden, sagen der SPD-Abgeordnete Stefen Zimkeit und der Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg. „Es ist ein Armutszeugnis, dass unsere Stadt, die bei vielen Rankings oft Schlusslicht ist, ausgerechnet bei Mietsteigerungen an der Spitze liegt“, kommentiert Berg die Zahlen des Institutes der Deutschen Wirtschaft.
Thorsten Berg fordert deshalb eine Mindestquote für Sozialwohnungen bei großen Neubauprojekten. „Bei uns sinkt die Zahl der Sozialwohnungen in den nächsten zehn Jahren von zirka 6000 auf 1600, wenn wir nicht handeln.“ Er kritisiert, dass CDU, FDP, AFD und Linke im Rat die Einführung einer solche Quote, die in anderen Städten erfolgreich angewendet wird, abgelehnt haben.
Stefan Zimkeit fordert auch die Landesregierung auf, zu handeln. „Schwarz-Grün wendet die Möglichkeiten des Mieterschutzes und der Begrenzung des Mietanstiegs nur zögerlich an. Das ist zum Schaden von Mieterinnen und Mietern auch in Oberhausen.“ Zimkeit kündigt an, dass die SPD in der nächsten Woche im Landtag eine Initiative einbringen wird, die Mietpreisbremse auf noch mehr Städte auszudehnen. „In Oberhausen steigen die Mieten stärker als in Düsseldorf. Deshalb benötigen auch die Mieterinnen und Mieter bei uns diesen besonderen Schutz.“ Stefan Zimkeit kritisiert, dass die Landesregierung die Mieterschutzverordnung nur auf 57 von über 100 möglichen Städten anwende und zur Berechnung auf veraltete Zahlen von 2012 zurückgreife.
„Wir müssen verhindern, dass immer mehr Menschen durch explodierende Mieten in eine soziale Schieflage geraten“, erklärt Thorsten Berg. Dazu sei ein aktiver Mieterschutz durch das Land und die stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch die Stadt notwendig.