Stefan Zimkeit hat sich im Landtag für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Nach der notwendigen Änderung des Grundgesetzes müsse auch über eine Aufnahme in die Landesverfassung gesprochen werden, sagte Zimkeit in seiner Landtagsrede.
„Eine Studie des DGB schreibt allein uns in Nordrhein-Westfalen über 150 Milliarden Euro an Investitionsstau ins Stammbuch. Das spüren die Menschen in diesem Land doch jeden Tag: Schülerinnen und Schüler, die in maroden Schulen sitzen; Pendlerinnen und Pendler, die vor kaputten Brücken stehen, sowohl im Auto wie auch auf der Schiene; Patientinnen und Patienten, die in veralteten Krankenhäusern warten.“ Auch das Institut der deutschen Wirtschaft – „arbeitgebernah und bestimmt keine Vorfeldorganisation der Sozialdemokratie“ – habe noch mal sehr deutlich gemacht, dass fehlende öffentliche Investitionen das Problem der deutschen Wirtschaft sind.
Für Zimkeit ist die Schuldenbremse „eine Bildungsbremse, eine Wachstumsbremse und eine Bremse für bessere Infrastruktur“. Selbst Ministerpräsidenten der CDU würden eine Reform der Schuldenbremse fordern. „Wir brauchen insbesondere zur Bekämpfung der Klimakatastrophe und zur Entwicklung der Wirtschaft zusätzliche öffentliche Investitionen.“
Besonders ins Gericht ging Stefan Zimkeit mit einem Vorstoß der NRW-FDP, „der die Schuldenbremse in der Ausführung sogar noch verschärfen würde“. Die FDP sei „bestenfalls in den neunziger Jahren stehen geblieben und in der heutigen Zeit nicht angekommen“, sagte der SPD-Finanzexperte. Er warnte davor, dass die dann fehlenden Mittel bei Rentnerinnen und Rentnern, bei der Pflege und im Bereich Soziales gestrichen werden.
Stefan Zimkeit hielt der FDP, der AfD und auch der CDU vor, im Bundestagswahlkampf hundert Milliarden Euro Steuerentlastung zu fordern, gleichzeitig die Ausgaben insbesondere bei der Rüstung zu erhöhen und dann zu sagen: „Schulden dürfen aber nicht gemacht werden. Wer so etwas behauptet, täuscht die Menschen und kann nicht mit Geld umgehen.“