Stefan Zimkeit begrüßt es, dass 100 Milliarden Euro des geplanten Infrastruktur-Sondervermögens für die Länder und die Kommunen vorgesehen sind. „Wichtig ist, dass das Geld auch bei uns in NRW insbesondere den Städten zugutekommt, die wegen ihrer Finanzsituation den größten Investitionsstau beklagen“, betont der Landtagsabgeordnete.
Dass mit diesem Sondervermögen nun auch für NRW die Schuldenbremse umgangen wird, ist laut Zimkeit lange überfällig. „Dass die CDU den Abschied von der Schuldenbremse wenige Tage nach der Bundestagswahl vollzieht, ist allerdings eine hochgradige Wählertäuschung“, ärgert er sich darüber, dass auch die örtliche CDU wider besseren Wissens die Wahrheit verschwiegen hat. Zudem habe Friedrich Merz mit seiner Blockade einer entsprechenden Lösung vor der Bundestagswahl einen unnötigen Zeitdruck ausgelöst, der die Umsetzung der notwendigen Investitionen nun erschwert.
„Als nächsten Schritt muss die CDU ihren Plan beerdigen, Millionäre steuerlich zu entlasten. Stattdessen brauchen wir höhere Steuern für sehr hohe Einkommen und eine Besteuerung großer Vermögen. Nur so ist eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu finanzieren, denn die aufgenommenen Kredite müssen anschließend getilgt werden“, erläutert der SPD-Finanzexperte.
Stefan Zimkeit erwartet, dass das Sondervermögen einen Schub für die Bildung, den Klimaschutz und das wirtschaftliche Wachstum auslösen kann, wenn das Geld in NRW zielgerichtet eingesetzt wird. „Die Schuldenbremse erlaubt den Bundesländern im Normalfall keine Kreditaufnahme und hat sich als Bildungs- und Infrastrukturbremse erwiesen. Es ist gut, dass dieser ideologische Irrweg verlassen wird. Wir leiden jetzt schon unter einer verrotteten Infrastruktur und sollten dies schleunigst ändern – auch aus Verantwortung den künftigen Generationen gegenüber“, so Zimkeit.